Türkei

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Rote Hilfe protesiert entschieden gegen neue Verhaftungen

In den vergangenen Tagen wurden erneut sechs linke Aktivistinnen und Aktivisten mit deutscher Staatsangehörigkeit in der Türkei aus politischen Gründen festgenommen.

Von Bundesvorstand der Roten Hilfe

In einer Presseerklärung der Roten Hilfe heißt es: "Wie bei Tausenden anderen Oppositionellen werden auch gegen sie die Standardvorwürfe 'Verdacht der Verbreitung von Propaganda' und 'Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation' – gemeint ist wie so oft die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – in Anschlag gebracht ...Während vier der Betroffenen gestern aus dem Gefängnis entlassen wurden, aber die Türkei nicht verlassen dürfen, bleiben zwei weiterhin in Haft, darunter die Hamburgerin Nebahat Yildirim, deren Ehemann Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde ist.

 

Die Verhaftungen ereigneten sich just zu der Zeit, als Innenminister Horst Seehofer mit dem türkischen AKP-Regime neue Finanzzuschüsse aushandelte, um die „Festung Europa“ gegen Geflüchtete abzusichern. Das zeigt erneut, dass die bundesdeutsche Regierung jede Menschen- und Grundrechtsverletzung seitens der Erdoğan-Regierung billigend in Kauf nimmt oder zumindest stillschweigend ignoriert, um den Despoten milde zu stimmen ... Tatsächlich ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Festnahmen auf die Zuarbeit deutscher Repressionsorgane zurückzuführen sind: Das Innenministerium konnte auf Nachfragen der Presse nicht dementieren, dass die Informationen zu den Betroffenen aus dem regelmäßigen Austausch der Sicherheitsbehörden der beiden Staaten stammten.

 

Die in der vergangenen Woche Festgenommenen sind keineswegs Einzelfälle, und ihnen drohen durchaus Gerichtsprozesse und lange Haftstrafen: Gegen mehrere politische Aktivistinnen und Aktivisten aus der BRD stehen in den kommenden Wochen Gerichtstermine an. So beginnt am Dienstag der Prozess gegen Aret Demirci, der aufgrund eines Erdoğan-kritischen Twitter-Kommentars der 'Präsidentenbeleidigung' beschuldigt wird, und am Mittwoch wird gegen den Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner verhandelt, der mit der türkischen Allzweckwaffe des 'Terrorismusverdachts' dreieinhalb Monate in Untersuchungshaft festgehalten wurde. Auch der Welt-Korrespondent Deniz Yücel soll sich ab 17. Oktober vor Gericht verantworten, das Verfahren gegen die Ulmer Journalistin Meşale Tolu dauert weiter an ..."