Stefan Engel: AfD - Partei der Monopole und der Großgrundbesitzer

Bei meinem Wahlkampfeinsatz am letzten Wochenende bekam ich die Zeitung der AfD-Fraktion Blauer Mut für Thüringen in die Hand. Sie wird offensichtlich seit geraumer Zeit an alle Haushalte in Thüringen verbreitet. Mit dieser Zeitung muss man sich auseinandersetzen, um den Mythos der AfD als Protestpartei zu zerschlagen.

In einem Artikel wird die „unsoziale und bürokratische Grundsteuer“ kritisiert. Sie schreiben: „Egal ob als Mieter über eine Umlage oder als Eigentümer einer Immobilie, egal ob einer arm oder reich ist, er muss die Grundsteuer bezahlen.“ Die Schlussfolgerung der AfD ist daraus allerdings, die Grundsteuer abzuschaffen. Das bedeutet, dass auch die Großgrundbesitzer, die Monopole und Immobilienhaie von der Grundsteuer befreit werden. Das ist keine Forderung für soziale Gerechtigkeit, sondern die Abschaffung einer Vermögensteuer und nützt nur den Reichen. Richtig wäre dagegen zu verbieten, die Grundsteuer über die Nebenkosten an die Mieter weiterzugeben und für die kleinen Hausbesitzer einen Freibetrag für die Grundsteuer einzuführen. Das wäre eine soziale Forderung.