EU / Großbritannien
Doch noch Deal zum Brexit?
Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verkündeten heute einen neuen Deal zum Brexit. Demnach ist der umstrittene Backstop für den Status von Nordirland vom Tisch. Großbritannien soll einschließlich Nordirland die EU-Zollunion verlassen, egal was passiert. Das ermöglicht es London, eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern abzuschließen - eine Kernforderung der Brexit-Befürworter. Faktisch gelten für Nordirland aber weiter Regeln des EU-Binnenmarkts. Damit bliebe die Grenze auf der irischen Insel offen, Zollkontrollen fänden - wie schon in dem mit Johnsohns Vorgängerin Mays ausgehandelten Vertrag vorgesehen - wohl auf der Irischen See statt. Der Austritt Großbritanniens aus der EU soll nach derzeitigem Plan am 31. Oktober erfolgen.