Verschärfter Konkurrenzkampf kann nicht Sache der Arbeiter sein

Dort soll eine Art Musterfabrik entstehen, die deutschen Unternehmen helfen soll, weiterentwickelte Zellen selbst zu produzieren. Derzeit muss dieses Herzstück des E-Antriebs von asiatischen Hersteller bezogen werden. Insgesamt 500 Millionen Euro stellt die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren für die Batterieforschung bereit.¹

Von Experten und besonders von der Landesregierung in Baden-Württemberg war erwartet worden, dass das langjährige Batterieforschungszentrum in Ulm den Zuschlag bekommt. Da dieser zugunsten von Münster, dem Wahlkreis von Karliczek, ausfiel, kam sofort der Verdacht der Vetternwirtschaft auf. Immer mehr bekannt gewordene Details sprechen dafür.

Inzwischen kritisieren dies auch Linkspartei-Chef Bernd Riexinger und der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei), weil der Forschungsbetrieb nicht an Jena oder Hermsdorf vergeben wurde. Um die Umwelt geht es hier schon lange nicht mehr - es findet ein Hauen und Stechen der bürgerlichen Parteien und Regierungen um die Standorte „ihrer“ Konzerne und Forschungseinrichtungen statt.

Diesen Konkurrenzkampf der „eigenen“ Monopole und des deutschen Imperialismus zu unterstützen, kann aber nicht Sache der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung sein, wie dies Michael Häberle, Betriebsratsvorsitzender von Daimler in Untertürkheim, in einem Redebeitrag auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall betrieb, der vor wenigen Tagen zu Ende ging: "Wir müssen dafür sorgen, dass (der Umstieg auf E-Mobilität - Wb) an unsere deutschen Standorte kommt ... Es geht darum, dass wir in Deutschland in der Antriebswelt Technologieführer bleiben.“

Nein, wir müssen in den Gewerkschaften und Betrieben dafür sorgen, dass es zum Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz auf Kosten der Profite der Monopole kommt. Das geht nur mit der Arbeitereinheit, im Kampf gegen die Unterordnung unter den kapitalistischen Konkurrenzkampf und im Kampf gegen jegliche Spaltung.