Halle an der Saale
Faschistische Rufmordkampagne gegen den Straßenbahnfahrer Frank Oettler!
Am 15. Oktober 2019 fand vor dem Oberlandesgericht in Naumburg die Berufungsverhandlung zur Unterlassungsklage gegen den Straßenbahnfahrer Frank Oettler aus Halle statt. Nach Auffassung des Vorsitzenden Richters darf nun Sven Liebich aus Halle als das bezeichnet werden, was er ist: Ein Nazi, ein Faschist.
Des Weiteren dürfe straffrei gesagt werden, dass der Nazi Liebich in Halle eine SS aufbauen wollte. Das Urteil soll am 07.11.2019 verkündet werden.
Noch am selben Tag wurde auf der faschistischen Hetzseite des Nazis Sven Liebich, Halle Leaks, eine Rufmordkampagne gegen den Gewerkschafter und Marxisten-Leninisten Frank Oettler eröffnet. So wird zu Liebichs Selfie-Video in den Kommentaren u. a. behauptet, Frank Oettler würde „eine ekelhafte Liebe zu Kindern pflegen“. Mit dem Hinweis auf den Faschisten Lutz Bachmann wird suggeriert, dass dem angeblichen Kinderschänder die Todesstrafe gebührt.
Die MLPD Halle verurteilt die faschistische Rufmordkampagne gegen Frank Oettler aufs Schärfste. Sie wird diesen persönlichen Angriff auf einen bekannten Antifaschisten und Marxisten-Leninisten breit veröffentlichen und fordert endlich die strafrechtliche Verfolgung von dem Nazi Sven Liebich und seiner Hintermänner. Dieser Vorfall ist eine weitere Einladung durch den geistigen Brandstifter Sven Liebich, den faschistischen Ideologien terroristische Taten folgen zu lassen, wie am 09.10.2019 in Halle.
Wir erklären unsere unverbrüchliche Solidarität mit Frank Oettler und unterstützen voll und ganz die heute in die Wege geleitete Strafanzeige gegen die Faschisten und den Löschungsantrag der rufschädigenden Kommentare.
Wir rufen die gesamte demokratische Öffentlichkeit über parteipolitische und weltanschauliche Grenzen hinweg auf, den gemeinsamen antifaschistischen Kampf gegen den Nazi Liebich zu verstärken, bis Liebich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und seine menschenverachtenden Aktivitäten ein Ende haben.
Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und deren Propaganda!