Gerichtstermine
Kommt zu den Prozessen von Frank Oettler und Lisa Gärtner
Am morgigen Dienstag, den 15. Oktober, findet um 11.30 Uhr in Naumburg, Domplatz 10, vor dem Oberlandesgericht die Berufungsverhandlung des Straßenbahnfahrers und Marxisten-Leninisten Frank Oettler gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. Oktober 2018 statt.
Dem Antifaschisten und Gewerkschafter Frank Oettler werden bis zu 250.000 Euro Strafe und zwei Jahre Haft angedroht, wenn er weiterhin öffentlich antifaschistische Aufklärungsarbeit leistet.
Wie notwendig, richtig und wichtig aber diese Arbeit über die faschistischen Hetzer und geistigen Brandstifter ist, zeigt uns auch das mörderische faschistische Attentat vom 9. Oktober in Halle.
Wir rufen noch einmal alle ehrlichen Demokraten und antifaschistisch gesinnten Menschen auf: Zeigt Eure Solidarität mit dem Straßenbahnfahrer Frank Oettler, kommt zum Prozess nach Naumburg. Wir treffen uns 10 Uhr vor dem Gerichtsgebäude.
Klage von Lisa Gärtner
Am selben Tag wird eine Solidaritätsdelegation mit Frank Oettler aus Halle an der Saale zur Prozess-Kundgebung von Lisa Gärtner, Jugendpolitische Sprecherin der MLPD, nach Gera reisen.
Lisa Gärtner geht gegen ihre Verurteilung und damit gegen ihre Kriminalisierung in Berufung. Was war Lisa Gärtners „Vergehen"? Sie hatte auf einer Kundgebung am 17. Mai 2018 in Saalfeld die Frage aufgeworfen, ob das Verbot des Rebellischen Musikfestivals und die Kriminalisierung von Repräsentanten der MLPD von ganz oben ausging, oder ob Herr Dirk Löther, damaliger Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, sich durchgeknallt verhalten habe.
Das Verfahren in Gera findet nun ausgerechnet am selben Tag wie das Verfahren in Naumburg statt. Ein Schelm, der böses dabei denkt. Die Verhandlung in Gera beginnt um 10 Uhr. Zuvor ist von 9 Uhr bis 9.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude (Rudolf-Diener Straße 2) angemeldet. Der Treffpunkt dafür ist ab 8.45 Uhr.