Köln

Köln

Kämpferische und disziplinierte Solidaritätsdemo - Kriminalisierung erfolgreich zurückgewiesen

Zwei große Demonstrationszüge trafen heute am Kölner Rudolfplatz aufeinander. Über Zehntausend waren aus ganz Nordrhein-Westfalen gekommen, um gegen den Überfall des faschistischen Erdogan-Regimes auf Nord- und Ost-Syrien zu protestieren.

Kämpferische und disziplinierte Solidaritätsdemo - Kriminalisierung erfolgreich zurückgewiesen
Bei der heutigen Demonstration in Köln (Foto: RF)

Auffallend war eine große Breite verschiedenster kurdischer Organisationen aus vielen Ländern. Redner betonten, dass unter dem Eindruck der Invasion die Einheit deutlich gewachsen ist. Es beteiligten sich aber auch viele aus Deutschland stammende Menschen, meist jüngere. Im großen Block des Internationalistischen Bündnisses liefen mehrere türkische Migrantenorganisationen mit, genauso wie fortschrittliche und revolutionäre Organisationen aus Deutschland, natürlich auch MLPD und REBELL.

 

Die ganze Demonstration über stand dieser Block im Zeichen einer begeisternden Verbrüderung und Verschwesterung der international zusammengesetzten  Teilnehmer. Hunderte beteiligten sich am offenen Mikrofon, auch viele Kinder. "Ich bin hier, weil ich nicht will, dass Kinder wie ich in Rojava getötet werden", das hörte man oft.

 

Andere äußerten ihr Unverständnis über das martialische Polizeiaufgebot. Gabi Fechtner forderte den Rücktritt des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU), der im Vorfeld die Demonstration systematisch kriminalisiert und eine Bürgerkriegsübung dagegen angekündigt hatte. Immer wieder wurde in Reden Aufklärungsarbeit geleistet, dass von dieser Demonstration kein "Krawall" ausgeht und dass sich die Menschen von dieser Stimmungsmache nicht einschüchtern lassen dürfen. Dass es vielmehr auch um den Protest gegen die deutsche Regierung und ihre Rechtsentwicklung geht - ein Protest, der jeden angeht.

 

Die provokative Taktik des Staatsapparats ging in keiner Weise auf - vor allem, weil die Teilnehnerinnen und Teilnehmer sich bewusst sehr diszipliniert und besonnen verhielten - ernst, aber auch fröhlich demonstrierten.

 

Der Internationalistische Block war nicht nur friedlich, sondern äußerst kulturvoll - mit zahlreichen Liedern, Gedichten, aber auch Anklagen, erschütternden Berichten, guten Argumenten, anerkennenden Worten für die Rolle von MLPD und Internationalistischem Bündnis. Das Interesse an ihren Positionen war so groß, dass allein ein Aktivist 40 Parteiprogramme der MLPD in eineinhalb Stunden gehen 80 Euro Spende vertrieb.

 

Viele Passanten wurden von den Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses angesprochen. Fast alle nahmen die aktuellen Flugblätter der MLPD - vor allem dann, wenn man darauf hinwies: "Hier können Sie lesen, um was es wirklich geht - nicht die Hetze, die die Polizei verbreitet."

 

Während Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, bei der Auftaktkundgebung sprechen konnte, wurde es ihr zunächst für die große Abschlusskundgebung verwehrt. Dafür sprachen Vertreter der CDU (!), der SPD - also der beiden Regierungsparteien -, der Grünen, der Grünen Jugend, der Linkspartei und der FDP. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass sich die Kurden an alle Parteien wenden, und auch nicht dagegen, wenn ehrliche Vertreter der bürgerlichen Parteien ihre Solidarität ausdrücken.

 

Wenn aber Vertreter der Regierungsparteien sprechen, die seit Jahrzehnten Waffen an das Erdogan-Regime liefern, die aktuell in der EU verhindert haben, dass wirkliche Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden, die für das Verbot der PKK in Deutschland verantwortlich sind - dann müssen sie sich doch zumindest klar gegen diese Politik positionieren. Vor allem darf ihre Teilnahme nicht dazu führen, dass deshalb die Kritik an der Regierungspolitik unterdrückt wird.

 

Genau das fand aber heute statt. Einzelne Veranstalter, unter anderem einige Vertreter von "Köln gegen rechts" und von der Interventionistischen Linken, die immer besonders "linksradikal" daherkommt, waren ausdrücklich für die Reden von CDU und SPD und versuchten massiv, die Rede der Parteivorsitzenden der MLPD zu verhindern. Auch Vertreter der Grünen betrieben dieses Vorgehen gegen die MLPD massiv. Da wurde mit allen Mitteln gearbeitet, mit Drohungen, körperlichem Abdrängen, Beschimpfungen usw. Diese empörende antikommunistische Ausgrenzung wurde heute breit thematisiert und kritisiert.


Der Protest gegen das Redeverbot für Gabi Fechtner war schließlich erfolgreich. Sie konnte auch auf der Abschlusskundgebung sprechen. Dort verband sie den entschiedenen Protest gegen den faschistischen Überfall Erdogans mit dem Protest auch gegen die Politik aller Imperialisten wie insbesondere der US-Regierung unter Donald Trump, der den Überfall auf Rojava erst möglich gemacht hatte.

 

Sie betonte, dass die Imperialisten deshalb gegen Rojava vorgehen, weil es für die Perspektive einer befreiten Gesellschaft steht - gerade in einer Situation, in der die Leute nach gesellschaftlichen Alternativen suchen und viele sich nach sozialistischen Gesellschaften sehnen. Die Imperialisten können ihre Rechnung aber weder ohne die Kurden noch ohne die weltweite Solidaritätsbewegung machen.

 

Die Demo heute sei auch Ausdruck davon, dass es eine starke, wachsende Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung gibt. Gabi Fechtner betonte, dass jeder willkommen ist, der den Kampf gegen Erdogans Angriffskrieg unterstützt: "Aber: Wenn hier Leute von der SPD und CDU sprechen, ist es das Mindeste, was wir erwarten, dass sie sich von der Politik ihrer Führungen distanzieren, die Erdogans Krieg unterstützen."


Kaum hatte sie das gesagt, drehten die Veranstalter ihr das Mikrofon ab. Auf ihren Protest hin rechtfertigte der Moderator diese offensichtliche Zensurmaßnahme damit, dass die Kundgebung "nicht für politische Zwecke ausgenützt werden" dürfe. Und das, nachdem CDU, SPD, FDP und Grüne sprechen konnten? Gegen diese Unterstellung erntete er ein Pfeifkonzert aus dem Publikum. Klatschend forderten hunderte "Gabi, Gabi ...". Die Empörung über diese Zensur war groß.

 

Der Redner nach Gabi Fechtner - von "Defend Rojava" - protestierte gegen ihre Unterdrückung und fing (nachdem er sich über den geplanten letzten Satz erkundigt hatte) seine Rede mit dieser Aussage an und solidarisierte sich ausdrücklich. Auch nach der Kundgebung brachten viele ihre Kritik und Empörung darüber zum Ausdruck.

 

Was ist hier los? Hier machen sich Leute, die sich zur LInken zählen, zur Erfüllungsgehilfin der Regierungsparteien, die einerseits weiter die faschistische Türkei unterstützen und hier schöne Erklärungen zur Solidarität abgeben. Die MLPD macht so ein übles Spiel nicht mit. Hunderte Leute trugen sich heute als Unterstützer des Internationalistischen Bündnis ein, zahlreiche für die MItgliedschaft in MLPD und REBELL.

 

Sicherlich trug dazu bei, dass sich heute die Fronten weiter klärten. Der weitere Kampf gegen den faschistischen Angriffskrieg wird erfolgreich sein, wenn er breit und überparteilich ist, aber sich auch klar positioniert und revolutionäre, konsequent kapitalismus- und regierungskritische Positionen beinhaltet.

 

Die MLPD gratuliert allen Trägern und Organisatoren, die heute in ganz Deutschland kämpferische Demonstrationen gegen den Angriffskrieg Erdogans auf Rojava organisiert und - zum Teil gegen Verbotsdrohungen - durchgesetzt und durchgeführt haben. Rote Fahne News wird am morgigen Sonntag in einem Thema des Tages berichten.