Thüringen

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Freispruch für Traudel König – Polizeiwillkür erster Güte in Gera und Eisenach

Erfrischende, kämpferische Stimmung bei der Solidaritätskundgebung am Morgen des gestrigen 16. Oktober, um 8 Uhr, vor dem Amtsgericht Eisenach. Gleich zu Beginn musste die Solidarität mit der Direktkandidatin der Internationalistischen Liste / MLPD und Moderatorin der Eisenacher Montagsdemo, Traudel König, erst durchgekämpft werden.

Korrespondenz aus Eisenach / ffz
Freispruch für Traudel König – Polizeiwillkür erster Güte in Gera und Eisenach
Massive Polizeipräsenz in Gera (rf-foto)

So hatte der anwesende Polizist allen Ernstes verbieten wollen, die Fahne der Internationalistischen Liste / MLPD und das Transparent der Montagsdemo zu zeigen, weil sie keinen Bezug zu der Kundgebung hätten. Er drohte laut schreiend, die Versammlung aufzulösen, wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seinen Weisungen nicht nachkommen würden.

 

Schon den zweiten Tag in Folge betreibt die Thüringer Landespolizei damit Polizeiwillkür auf offener Straße und verstößt gegen jegliche geltende demokratische Rechte. Seit wann bestimmt die Polizei, wer auf einer Demo sein darf und was gefordert werden darf? Solcherlei Verhalten ist Ausdruck einer Tendenz zur Faschisierung des Staatsapparats.

 

Unbeeindruckt davon hielten wir die Fahnen hoch, bestanden auf unsere erkämpften Rechte und griffen die Rechtsentwicklung der Regierung, die offensichtlich bis in Kreise der Behörden in Eisenach wirkt, an. Damit stärkten wir Traudel König für den Prozess den Rücken.

Worum es eigentlich ging

Traudel König hatte einen Strafbefehl über 400 Euro bekommen. Ihr wurde vorgeworfen, dass auf einer Montagsdemo im Februar 2018 „ein ausländisches Thema mit ausländischen Teilnehmern in fremder Sprache“ anstatt des angemeldeten Themas „Weg mit Hartz IV“ behandelt worden sei und weil weitaus mehr Teilnehmer gekommen waren, als bei der Anmeldung angegeben (siehe Rote Fahne News).

 

Ein krass rassistischer Strafbefehl – haben Migranten kein Demonstrationsrecht?! Damals kamen aufgrund des völkerechtswidrigen Angriffs des türkischen Militärs auf Befehl des faschistischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf den kurdischen Kanton Efrîn sehr viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Montagsdemo. Spontan demonstrierten sie durch die Einkaufsstraße.

 

Diese Demonstration löste eine große Polarisierung in der Stadt aus. Die faschistische NPD organisierte über Wochen Demonstrationen, auf denen sie forderte, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten bestraft werden und dass „Ausländer in ihrer Heimat“ demonstrieren sollen. Über Monate wurde diese Auseinandersetzung in der Stadt ausgetragen und eine überwältigende Mehrheit entwickelte Solidarität mit der Montagsdemonstration und ihren Forderungen.

 

Der Staatsanwalt versuchte im Prozess das Gericht davon zu überzeugen, dass Traudel König schon vor der Montagsdemo hätte wissen müssen, dass viel mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen und zu welchen Themen diese sprechen werden. Das ist natürlich völlig unmöglich, was auch der Richter so sah. Traudel König und ihr Anwalt verteidigten überzeugend Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit für alle in Deutschland Lebenden.

 

Der Anmelder einer Versammlung kann vorher weder exakt wissen, wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen werden – noch welche Themen diese bewegen und am offenen Mikrofon angesprochen werden. Außerdem hat die Polizei nicht das Recht, Reden und Themen zu zensieren!

 

Es folgte logischerweise eine Freispruch für Traudel König. Das Amtsgericht sah keinen „beweisbaren Vorsatz“. Dieser juristische Erfolg ist Teil des Kampfes gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und eine Ohrfeige für die Faschisten der NPD. Die Unterstützer von Traudel König freuten sich sehr, dass der Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und die Faschisierung des Staatsapparats einen wichtigen Erfolg erringen konnte.

Erneut faschistoide Polizeiwillkür durch Löthers Truppe

Der Einsatz der Polizei auf der Auftaktkundgebung vor dem Prozess weist erstaunliche Parallelen zum empörenden Polizeieinsatz auf der Kundgebung nach dem Berufungsprozess von Lisa Gärtner gegen Dirk Löther in Gera auf. Auch hier wurde provoziert und ein Aufmarsch der Landesbereitschaftspolizei durchgeführt.

 

Interessant dabei: Unter der Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) wurde Dirk Löther, der bekanntermaßen für die faschistoide Bürgerkriegsübung gegen das Rebellische Musikfestival verantwortlich war, befördert. Er ist nun in Erfurt für die Polizei in ganz Thüringen mitverantwortlich und bezeichnet sich selbst als „Landespolizeiführer“. Es ist also erneut Löthers Truppe, die hier wir in Gera eine Eskalation anzettelt und gerade vor Gericht gesprochenes Recht und demokratische Rechte der Demonstrantinnen und Demonstranten ignoriert und bewusst bricht.

 

Diese Herrschaften akzeptieren es nicht, wenn sie von einem Gericht zurechtgewiesen werden. Sie zeigten vor und nach beiden Prozessen, dass sie auf der Straße ihre eigenen Rechtsvorstellungen durchsetzen. Das beweist einmal mehr, dass die Kennzeichung „faschistoid“ auf sie allemal zutrifft. Es verspricht, spannend zu werden, wenn am 15. Oktober gegen Lisa Gärtner nun auch für diese – zweifellos treffendere – Kritik ein Ermittlungsverfahren angestrengt wurde. Dieses Verhalten wird nicht hingenommen werden. So wird Klage gegen die Polizisten in Gera erhoben, wozu Rote Fahne News weiter informiert.

 

Hier geht es zu einem Video, das die massive Polizeipräsenz in Gera zeigt. Kurz zuvor hatten die Polizisten einen ehemaligen Porsche-Arbeiter umzingelt, weil er ihnen angeblich den Mittelfinger gezeigt habe (gelogen!). Der blonde Polizist vorne mit der Dienstnummer 13850 hatte zuvor den Rechtsanwalt tätlich angegriffen. Kurz darauf wurde auch Rechtsanwalt Peter Weispfenning umzingelt und mit einer Kette abgeschirmt. Veröffentlichungen werden folgen. Die Vorsitzende Richterin des Prozesses versuchte einzuwirken.