Hundert Prozent der Fragen beantwortet!

Rote Fahne News dokumentiert wieder einige Fragen und Antworten (1. Folge hier). Für alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Thüringen gute Argumente!

Frage: Lieber Stefan Engel, warum sind die Renten und Löhne in Ostdeutschland und auch in Thüringen noch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung so viel niedriger als im Westen und was schlägst du vor, wie das geändert werden kann?

Stefan Engel: Die Unternehmerverbände BDI und BDA haben Ostdeutschland von Anfang an zum Niedriglohnland erklärt. Angeblich, weil dort die Arbeitsproduktivität niedriger sei als in Westdeutschland. Dieses Argument ist vollständig falsch. In den Großbetrieben wird in Ostdeutschland auf demselben Niveau gearbeitet wie in Westdeutschland, sie haben sogar noch eine 40-Stunden-Woche, während in Westdeutschland 35 Stunden gearbeitet werden. Dasselbe gilt auch für die Renten. Niedriglöhne, Niedrigrenten - 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind ein Skandal und eine Diskriminierung der Menschen, insbesondere der Arbeiter, in Ostdeutschland. Erst letzte Woche hat der Metallarbeitgeberverband die Verhandlungen zur Angleichung der Tarife und Löhne abgebrochen. Das bedeutet, dass die ungleichen Löhne weiter existieren sollen. Sämtliche bürgerliche Parteien haben in den letzten Jahrzehnten versprochen, die Löhne und Renten anzugleichen und haben es aber dennoch nicht getan. Warum? Weil sie sich mit den herrschenden Monopolen nicht anlegen wollen! Sie verstehen sich in erster Linie als Dienstleister der Monopolherrschaft. Nur wer sich mit diesen herrschenden Verhältnissen anlegt, auf die Kampfkraft der arbeitenden Menschen setzt kann etwas erreichen. Deshalb muss man die internationalistische Liste/MLPD unterstützen, die von Anfang an für gleiche Löhne, gleiche Arbeitsbedingungen und gleiche Renten eingetreten ist. Jede Stimme für die MLPD, Liste 16, stärkt diese Position der Arbeiterbewegung und auch der Rentner.

Frage: Lieber Stefan Engel. Ich habe Leute gesprochen, die sagten: wenn die Internationalistische Liste / MLPD kandidiert, nimmt das der Linkspartei Stimmen weg und das nützt nur den Rechten, wie AfD und Co. Was ist die Meinung der Internationalistischen Liste / MLPD dazu?

Stefan Engel: Es kann durchaus sein, dass die Internationalistische Liste / MLPD der Linkspartei Stimmen wegnimmt. Das passiert aber nur, wenn die Leute mit der Linkspartei unzufrieden sind und die Positionen der Internationalistische Liste / MLPD besser finden. Soll man auf die Kritik an der gescheiterten Politik der Linkspartei verzichten, nur damit die Linkspartei nicht weniger Stimmen bekommt? Das ist Opportunismus! Ramelow hat hinreichend erklärt, dass der Linkspartei die Regierungsbeteiligung wichtiger ist, als ihre Wahlversprechen umzusetzen. Immer wieder wird argumentiert: wenn man in einer Koalition ist, muss man auch auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Damit argumentieren im Grunde genommen alle Parteien, die in eine Regierung eintreten. Wenn man dafür abgestraft wird, ist man selbst schuld. Man muss ja nicht in solche Koalitionen gehen, wenn man so weitgehende Zugeständnisse machen muss. Den rechten Parteien schaden kann man an erster Linie, indem man einen aktiven Widerstand, antirassistische und antifaschistische Aufklärung betreibt. Deshalb ist es auch notwendig, dass die Internationalistische Liste / MLPD stärker wird, vielleicht hat das auch eine positive Auswirkung auf die Politik der Linkspartei und wir können künftig besser zusammenarbeiten.