Nordrhein-Westfalen

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Verschärfung des Polizeigesetzes geplant

Die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Landesregierung will das am 12. Dezember 2018 beschlossene neue Polizeigesetz weiter verschärfen. Geplant ist die gesetzliche Legitimation der nicht kurzzeitigen Fixierung in Polizeigewahrsam. Ebenso soll der dauerhafte Einsatz von Bodycams für Polizeibeamte beschlossen werden. Im Außendienst tätige Polizeikräfte will die Landesregierung künftig beim Gewahrsamsdienst entlasten, dafür will sie hier verstärkt Regierungsbeschäftigte zur Unterstützung einsetzen. Die Verschärfungen sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden.