Voller Erfolg beim Berufungsprozess von Lisa Gärtner (Kurzversion)

Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollten ihre Solidarität mit Lisa Gärtner ausdrücken, die gegen das erstinstanzliche Urteil zu ihrer Kriminalisierung bei einer Kundgebung am 17. Mai 2018 in Saalfeld vorging.

Auch Frank Oettler aus Halle war mit einer kleine Delegation extra angereist – obwohl heute in Naumburg auch sein Berufungsprozess gegen das Urteil des Landgerichts stattfand (mehr dazu). Die Kundgebung wünschte auch ihm vollen Erfolg.

(...) Wieder wurde die Kundgebung von der Landesbereitschaftspolizei mit drei Mannschaftswagen und Ausrüstung beobachtet.  (...)

Der Prozess begann dann in einem riesigen Gerichtssaal. Lisa Gärtners Rechtsanwalt Peter Weispfenning stellte von Beginn an klar, dass hier nur ein Freispruch in Frage kommt. (...) Lisa hatte vor, dem Hintergrund einer völlig unrechtmäßigen und unverhältnismäßigen Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals 2018 und der MLPD (mehr dazu), die Frage aufgeworfen, ob dieses Vorgehen von ganz oben ausging oder ob Herr Löther, damaliger Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, durchgeknallt wäre. (...)

Klarer Freispruch

Das Gericht entschied nach Beratung: Freispruch! "Frau Gärtner hat diese Äußerung nicht mit Gänseblümchen im Mund auf der grünen Wiese getroffen, sondern diese Äußerung war in eine bestimmte Situation eingebettet. Sie ist durch die Meinungsäußerung gedeckt." (...)

Erneute Eskalation durch die Polizei

Doch es zeigte sich schnell, dass die zur Faschisierung des Staatsapparats drängenden Kräfte sich auch von einem solchen Urteil nicht bremsen lassen. Wütend angesichts dieser Niederlage, brach die Polizei erneut eine Eskalation vom Zaun und verhielt sich so wie einst in Saalfeld. Einem Demonstranten, einem Arbeiter in Rente, wurde völlig wahrheitswidrig unterstellt, er habe gegen die Polizisten einen Mittelfinger gezeigt. Er wurde von zehn anstürmenden Bereitschaftspolizisten umstellt.

Als Anwalt Peter Weispfenning zu ihm wollte, riss ein Polizist ihn an Arm und Rücken und zog ihn mit Gewalt weg. Auf seinen Protest hin wurde auch der Anwalt mit einer Polizeikette für ca. 20 Minuten abgeschirmt und teils lautstark angeschrien. Dies ließ sich niemand von uns bieten und wir kritisierten vehement den Polizeiübergriff.

Hier der vollständige und ausführliche Bericht