Polen

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Zwiespältiger Wahlerfolg der Regierungspartei PiS

Bei den Parlamentswahlen in Polen am vergangenen Sonntag gewann die regierende ultrareaktionäre Partei PiS ("Recht und Gerechtigkeit") knapp 44 Prozent der Wählerstimmen, 6,5 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl 2015. Die Wahlbeteiligung stieg um fast 10 Prozent auf 60 Prozent.

Von kd

Diese Stimmenzuwächse sind aber nur scheinbar eine Zustimmung zur Rechtsentwicklung der Regierung. Die Regierung hat sich die Stimmenzuwächse durch soziale Demagogie regelrecht erkauft: für Beschäftigte bis 26 Jahre soll allgemeine Steuerfreiheit gelten, Absenkung des Rentenalters, Erhöhung des Kindergelds. Das geht einher mit Hetze gegen Geflüchtete, gleichgeschlechtliche Lebensformen und mit einer stramm nationalistischen Ausrichtung der öffentlichen Meinung.

 

Der Antikommunismus wurde zu einer Staatsreligion erhoben, Propaganda für den Kommunismus ist verboten. Damit will die polnische Regierung die Massen für den Aufstieg des Landes zu einem neuimperialistischen Land gewinnen und Kritik am kapitalistischen System unterdrücken. Polen hat mit PKN Orlen (Rohstoffe, Mineralöl) bereits ein internationales Monopol unter den Top 500 der Welt (Platz 469). Weitere sechs internationale Monopole mit Sitz in Polen sind unter den Top 2000.

 

Gegen den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte im Rahmen einer Justizreform, Beschneidung von Frauenrechten oder die grassierende Luftverpestung durch Kohleverbrennung entwickelten sich in den letzten Jahren Massenbewegungen. Dies schlug sich auch im Erstarken des linken Blocks bei den Wahlen nieder. Die drei Parteien SLD (sozialdemokratisch), Razem (linksalternativ) und Wiosna (linksliberal) errangen zusammen 12,3 Prozent, nachdem sie 2015 aufgrund getrennter Kandidaturen und einer undemokratischen 5-Prozenthürde nicht ins Parlament kamen.