Internationale Massenproteste

Internationale Massenproteste

Bei Guterres klingeln die Alarmglocken

Weltweit flammen in immer mehr Ländern Massenproteste auf, oft auch in Wechselwirkung zueinander: im Nahen Osten griffen sie vom Iran auf das Nachbarland Irak und jetzt auch auf den Libanon über.

Von ms
Bei Guterres klingeln die Alarmglocken
Bild von den Protesten in Ecuador: Aktivisten der Indigenen-Organisation Conaie

In Lateinamerika verbinden sich die seit Monaten anhaltenden Proteste in Argentinien und Brasilien mit Bergarbeiterkämpfen in Peru und Volkserhebungen in Ecuador und Chile. Und das ist nur ein Ausschnitt des internationalen Gewoges an Kämpfen.

Über eine Million in Chile auf der Straße

In Chile gingen gestern erneut über eine Million Menschen auf die Straße, um den Rücktritt von Präsident Sebastián Piñera zu fordern (mehr dazu hier und hier). Gabi Fechtner fasste diese Entwicklung im Interview mit der Roten Fahne vom 11. Oktober so zusammen:

 

"Auch international entwickelt sich sowohl die gesellschaftliche Polarisierung weiter als auch der fortschrittliche Stimmungsumschwung. In verschiedenen Regionen entbrannten Massenkämpfe, bis hin zu aufstandsähnlichen Erhebungen.

 

349 Kämpfe und Streiks allein im Juli 2019 im neuimperialistischen Iran, wo der Kampf für Arbeit, Frieden und Brot mehr und mehr unter Führung der Arbeiterklasse steht. Ein explosionsartiger Aufstand im Irak, mit der Jugend als praktische Avantgarde. Weitere bedeutende Massenkämpfe im Sudan, in Ägypten, Algerien – und jeden Freitag Massendemonstrationen in Gaza gegen die imperialistische Politik Israels. In Peru gab es einen von der Internationalen Bergarbeiterkonferenz beeinflussten landesweiten Streik der Bergarbeiter. In der Einheit von ökonomischen Forderungen für einen Manteltarif und ökologischen Fragen." (Vollständiger Text des Interviews)

Alarmglocken schrillen

Die Angst vor wachsenden Massenprotesten und das wachsende Potenzial für eine revolutionäre Weltkrise in einer neuen Weltwirtschaftskrise lässt bei den Herrschenden die Alarmglocken schrillen. In einer Rede vor Reportern in New York richtete UN-Generalsekretär Antonio Guterres gestern besorgte Warnungen an die internationalen Staats- und Regierungschefs.

 

Er sagte: "Wir erleben eine Welle von Demonstrationen auf der ganzen Welt, vom Nahen Osten bis Lateinamerika und der Karibik ... von Europa bis Afrika und Asien." Einige Proteste würden durch "wirtschaftliche Probleme" ausgelöst wie steigende Preise, "anhaltende Ungleichheit oder Finanzsysteme, die den Eliten zugute kommen". Andere resultierten aus "politischen Forderungen" oder die Menschen reagierten auf "Korruption oder verschiedene Formen der Diskriminierung".

Guterres' Hoffnung: Neue Betrugsmanöver

Es gebe auch "Gemeinsamkeiten, die die Kontinente überspannen". Dazu zählt er "ein wachsendes Defizit an Vertrauen" in die politischen Einrichtungen, aber auch die "negativen Auswirkungen der Globalisierung", "die die Ungleichheiten in den Gesellschaften verschärft haben".

 

Das sind selten gehörte Eingeständnisse! Aber was empfiehlt Guterres? Er bittet die anderen bürgerlichen Spitzenpolitiker inständig, die Lage durch neue Betrugsmanöver in den Griff zu bekommen und nicht durch offen aggressive Maßnahmen Öl ins Feuer der gesellschaftlichen Polarisierung zu gießen.

  

Er appelliert an die "Zurückhaltung der Sicherheitskräfte", Einhaltung der Menschenrechte usw. Als ob Faschisten vom Schlage eines Erdogans, faschistoide Regierungschefs wie Trump oder ein Ultrarektionär wie Putin sich von solchen Sonntagsreden beeindrucken lassen würden. 

Vor dem Staatsterror kapitulieren?

Nachdrücklich fordert er von den Demonstranten, "den Beispielen von Gandhi und Martin Luther King Jr. und anderen Verfechtern gewaltfreier Veränderungen zu folgen". Es könne "keine Entschuldigung für Gewalt geben - von welcher Seite auch immer".

 

Er stellt damit den Staatsterror auf die gleiche Stufe wie die Massenproteste und die ungerechte, reaktionäre Gewalt der Herrschenden auf eine Stufe mit gerechter Gewalt. Hätten sich die Kurden und anderen Freiheitskämpfer in Rojava der türkischen Armee unterwerfen sollen? Die 18 bei den aktuellen Massenprotesten in Chile getöteten Demonstranten sind Opfer der brutalen Polizeieinsätze mit Wasserwerfern, Gummigeschossen usw. geworden. Dass die Demonstranten sich dagegen wehren - unter anderem mit den Bau von Barrikaden -, ist genau richtig. Alles andere würde bedeuten, vor dem Gewalteinsatz der Polizei zu kapitulieren.

Imperialistische Krisenhaftigkeit lässt sich nicht wegdiskutieren

Dass bei verschiedenen Massenkämpfen wie auch in Hongkong die Massen nicht vor dem sie attackierenden Staatsapparat zurückweichen, ist ein wichtiges Signal. Natürlich sind kleinbürgerliche Gewalt-Provokationen inakzeptabel. Aber das Volk muss ein Recht haben, sich gegen reaktionäre Gewalt zu wehren und um Befreiung zu kämpfen!

 

Guterres verbreitet auch die Illusion, als könne man an die "Staats- und Regierungschefs" appellieren, "auf die wirklichen Probleme der Menschen zu hören", eine "faire Globalisierung aufzubauen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Klimakrise zu bewältigen". Aber die allgemeine Krisenhaftigkeit des Imperialismus lässt sich nicht wegdiskutieren; sie erfordert die Vorbereitung einer internationalen sozialistischen Revolution. 

Länderübergreifende Kooperation und Koordination Gebot der Stunde

In dieser Situation ist die länderübergreifende Kooperation und Koordination der das Gebot der Stunde. Hier trägt das gezielte internationalistische Engagement von MLPD und ICOR wesentlich zu bedeutenden Fortschritten bei.

 

So sind die Gespräche zwischen ICOR und ILPS über den Aufbau einer weltweiten antiimperia­listischen Einheitsfront weit fortgeschritten. Die vierte Mittlerer-Osten-Konferenz der ICOR fand Ende September erfolgreich statt. Auf die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz im Februar 2020 in Südafrika bereiten sich Arbeiterdelegationen in verschiedenen Ländern vor. Und die MLPD unterstützt natürlich die kämpferische Frauenbewegung bei ihrem Frauenpolitischen Ratschlag, der vom 1. bis 3. November 2019 mit internationaler Beteiligung in Erfurt stattfindet.