Thüringen
Höckes faschistische „Revolution“
Die AfD Thüringen hat sich für den Wahlkampf etwas ganz besonderes einfallen lassen. Sie wirbt demagogisch für eine „friedliche Revolution mit dem Stimmzettel“.
Ganz bewusst lehnt sie diesen Slogan an die demokratische Volksbewegung in der ehemaligen DDR an, um ihre faschistische Propaganda volksnah erscheinen zu lassen. Dabei hat das alles weder mit einer Revolution zu tun, noch ist der Gehalt „friedlich“.
Freiheit für faschistische Volksverhetzung?
In einem 10-Punkte Programm stellt Höcke dar, was er damit meint. Im Ton des Superdemokraten philosophiert er: „Ohne Meinungsfreiheit ist Demokratie nicht denkbar.“ Dann legt er nach: „Deshalb werden wir die Herrschaft der politischen Korrektheit brechen.“ Faschistische Propaganda, die auf die Abschaffung jeglicher demokratischer Freiheit abzielt, kann jedoch demokratische Meinungsfreiheit nicht für sich in Anspruch nehmen. Der verbale Angriff Höckes auf die „politische Korrektheit“ ist in Wahrheit die Forderung nach Freiheit für faschistische Volksverhetzung.
Scheinheilig kritisiert er „die erstarrte Parteiendemokratie, die zur Parteien- und Politikverdrossenheit" führe. Nicht etwa durch die Diktatur der Monopole, sondern durch die sogenannte „Asylindustrie, die Kirchen und die politischen Vorfeldorganisationen anderer Parteien“ sei „die Demokratie gefährdet“. Höcke gibt sich als edler Ritter der Demokratie, der sie am liebsten eher heute als morgen durch die finsterste Barbarei im Stile des Hitlerfaschismus ersetzen würde. Mit viel logischem Verstand scheint der Möchtegern-Göbbels jedoch nicht ausgestattet zu sein, wenn ein Asylverfahren die Demokratie gefährden soll.
Asylsuchende verantwortlich?
Höckes „Revolution“ geißelt die „millionenfache Einwanderung“, die „unsere Sozialversicherungssysteme und das Sicherheitsgefühl des Staates zerstören und die Identität bedrohen“ würde. Sind denn die Asylsuchenden verantwortlich dafür, dass das Sozialversicherungssystem immer mehr einer Umverteilung von unten nach oben geopfert werden?
Besonders dreist fordert er, der Naturschutz müsse "ein zentrales Anliegen aller Politik" sein, denn seine Partei sei eine „Heimatpartei“. Der erstaunte Leser des Höcke-Flyers muss dann erfahren, dass Naturschutz darin bestehe, die alternativen Energien aktiv zu bekämpfen. Nicht etwa die Diktatur der Monopole mit ihrem dramatischen Raubbau an der natürlichen Umwelt, die Gefahr der globalen Umweltkatastrophe, sondern die Windräder und die Solaranlagen seien das eigentliche Problem.
Beleidigung für jeden gesunden Menschenverstand
Die sogenannte „friedliche Revolution mit dem Stimmzettel“ entpuppt sich als ein verworrenes Pamphlet faschistischer Demagogie, das eine Beleidigung für jeden gesunden Menschenverstand darstellt. Wer die AfD wählt, wählt die nackte Diktatur der Monopole, der wählt den Abbau sozialer und demokratischer Rechte und Freiheiten, der wählt die ungehinderte Vorbereitung auf den Faschismus. Und der wählt auch Volksverdummung, Menschenverachtung und Entsolidarisierung!