Pressemitteilung
Landgericht Gera: "Versuchte Kriminalisierung und Zensur des Rebellischen Musikfestivals in Truckenthal"
Das Urteil des Landgerichts Gera, Aktenzeichen 4Ns 150 Js 26027/18 stellt nach Ansicht der MLPD einen „wichtigen Durchbruch“ in der juristischen Aufarbeitung des rechtswidrigen zeitweisen Verbots des Rebellischen Musikfestivals und des massiven Polizeieinsatzes dagegen dar, so Lisa Gärtner, jugendpolitische Sprecherin der MLPD. In einer aktuellen Pressemitteilung wird dazu weiter ausgeführt:
Lisa Gärtner wurde vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen, das erstinstanzliche Urteil wurde aufgehoben. In der Begründung des Gerichts heißt es:
„Die Äußerung erfolgte im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung, in der es um eine öffentliche Versammlung gegen die versuchte Kriminalisierung und Zensur des rebellischen Musikfestivals in Truckenthal ging. Die Äußerung richtete sich gegen die Maßnahmen der Polizei, insbesondere gegen das Verbot der Verteilung von Flyern. Vor diesem Hintergrund ist diese überspitzte Kritik mit einem wahren Tatsachenkern vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts … umfasst und nicht als Beleidigung strafbar. Die Angeklagte war daher aus rechtlichen Gründen freizusprechen.“ Die gesamten Kosten wurden der Staatskasse auferlegt.
Der Verteidiger von Lisa Gärtner, Peter Weispfenning, erläutert dazu: „Damit haben wir nicht nur einen Freispruch erster Klasse für Lisa Gärtner. Erstmals wurde jetzt auch gerichtlich festgestellt, dass es die Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals und seine Zensur gegeben hat. Und dass die Kritik daran vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt war. Das muss natürlich Konsequenzen haben.“
Lisa Gärtner ergänzt: „Der Rücktritt von Polizeidirektor Löther ist überfällig. Er wurde nach der Einsatzleitung gegen das Rebellische Musikfestival unter Ramelows Landesregierung noch befördert zum Landespolizeiführer in Thüringen. Er war verantwortlich dafür, dass in Gera Prozessbesucher anschließend bei einer Kundgebung vor dem Landgericht drangsaliert und kriminalisiert wurden.
Gleichzeitig ist dringende Aufklärung geboten, wer wirklich hinter alldem steckte. Wir wissen, dass der Thüringer Verfassungsschutz damals einer der Drahtzieher war und haben auch verlässliche Informationen, dass die Anweisungen 'von ganz oben', also aus Seehofers Innenministerium kamen. Die lückenlose Aufklärung und Bestrafung aller Verantwortlichen ist eine wichtige Forderung im Kampf gegen die Rechtsentwicklung im Staatsapparat.“