Verwaltungsgericht Gera

Verwaltungsgericht Gera

"Flagge zeigen" und Flyer-Verteilen der MLPD bei FFF eindeutig erlaubt

In einem Schreiben an das Anwaltsbüro Meister & Partner sichert die Thüringer Landespolizeidirektion der MLPD für die am 25. Oktober in Gera geplante Fridays-for-Future-Demonstration das Recht zum Tragen von Plakaten, Transparenten und Fahnen sowie zum Verteilen von Flugblättern umfassend zu. In der Kostenentscheidung zu dem Verfahren fand das Verwaltungsgericht Gera eindeutige Worte.

Von ms
"Flagge zeigen" und Flyer-Verteilen der MLPD bei FFF eindeutig erlaubt
MLPD und REBELL bei der großen Demonstration zum Protest- und Streiktag am 20. September in München (Foto: RF)

In dem Schreiben heißt es wörtlich: "Der Antragsgegner (die Polizei - Anm. d. Red.) erklärt, dass er die Antragsteller (die MLPD - Anm. der Red.) bei der am 25.10.2019 in Gera in der Innenstadt stattfindenden Versammlung 'Fridays for Future' nicht deswegen von der Teilnahme ausschließen oder Ihnen einen Platzverweis erteilen wird, weil sie Plakate, Transparente, Fahnen, Flugblätter oder sonstige Versammlungsmittel mitführen, auf denen der Name oder Symbole der Antragstellerin ... erkennbar sind." (Vollständiger Text des Schreibens)

 

Damit kommt die Landespolizeidirektion einer beim zuständigen Gericht beantragten Eilentscheidung zuvor - offenbar deshalb, weil diese Entscheidung im Sinne des Versammlungsrechts genauso ausgefallen wäre.

Verwaltungsgericht: Polizei muss Kosten tragen

Ihre Weigerung zur Übernahme der vollständigen Kosten des bisherigen Verfahrens begründete die Landespolizeidirektion ausgerechnet mit dem angeblich ungeklärten "überparteilichen Anliegen" aufgrund der Teilnahme der Internationalistischen Liste / MLPD an den Landtagswahlen. Dabei heißt überparteilich ja gerade, dass verschiedene Parteien und Organisationen gleichberechtigt zusammenarbeiten - und dabei natürlich auch ihre Positionen verbreiten. Selbstverständlich steht der MLPD das Recht auf eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit bei Demonstrationen oder Kundgebungen zu - erst Recht, wenn Wahlen sind.

 

In diesem Sinne hat auch das Verwaltungsgericht Gera heute entschieden. Demnach muss die Polizeidirektion alle Kosten des Verfahrens tragen. Mit dieser Entscheidung und ihrer ausführlichen Begründung hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt.

Eigenständige Öffentlichkeitsarbeit ausdrücklich erlaubt

In der Begründung heißt es unter anderem, dass bei der Teilnahme der MLPD an der Demonstration am 20. September "kein Verhalten erkennbar" gewesen sei, das "auch nur ansatzweise als 'gröbliche Störung' gewertet werden könnte". "Tatbestandsmerkmale", die ein Einschreiten erlaubt hätten, lagen "eindeutig nicht vor". Vielmehr hätte sich die MLPD "unter grundsätzlicher Anerkennung ... des umweltpolitischen Ziels" von Fridays for Future daran beteiligt.

 

Es sei auch "nichts dafür ersichtlich", dass sie "den Versammlungsverlauf durch akustische oder gar körperliche Einwirkungen in irgendeiner Form gestört hätte". Ein Veranstalter müsse "damit rechnen, dass Teilnehmer ... sein Anliegen positiv aufgreifen und die mit der Versammlung verbundene Öffentlichkeitswirkung für eigene, weitergehende Zwecke nutzen". (Vollständiger Text der Gerichtsentscheidung - lesenswert, vor allem ab Seite 6 in der Mitte)