Bergbau / Umwelt

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Polizei will Protest gegen RAG auf den Bürgersteig verbannen

Das Wahlbündnis BergAUF ruft für den 31. Oktober zu einer Protestdemonstration gegen die Flutung der Bergwerke auf - die Polizei will die geplante Route nicht genehmigen, obwohl diese mit Rücksicht auf die Autofahrer sehr kurz ist. Worum geht es?

Wahlbündnis BergAUF Bergkamen
Polizei will Protest gegen RAG auf den Bürgersteig verbannen
Grubenwassereinleitung Haus Aden (foto: Werner Engelhardt /Wahlbündnis BergAUF Bergkamen)

Die RAG führte von Oktober 2018 bis März 2019 mit einer „Pilotanlage“ auf der Zeche „Haus Aden“ in Bergkamen Messungen über den PCB-Gehalt im Grubenwasser durch.

 

Der Bergkamener Stadtrat hatte auf Initiative der Fraktion BergAUF Anfang Juni die RAG einstimmig aufgefordert, die Ergebnisse „schnellstmöglich“ bekannt zu geben. Aber bis heute hält die RAG die Ergebnisse geheim. Nach wie vor wird also – das ergaben Messungen des Landesumweltamtes NRW m(LANUV) – Grubenwasser in die Lippe eingeleitet, das stärker mit dem Ultra-Gift PCB belastet ist, als die Grenzwerte erlauben. Gleichzeitig will die RAG nun die Schächte verfüllen die Bergwerke fluten, also das Grubenwasser ansteigen lassen.

 

Damit, so befürchten auch Experten, würde das extrem gefährliche PCB mit dem warmen Grubenwasser aufsteigen und unter Umständen Grund- und Trinkwasser weiträumig vergiften, wie das im Saarland teils schon der Fall ist.

 

Nun hat das Wahlbündnis gegen diese Geheimhalte-Taktik und die „Politik der verbrannten Erde“ der RAG eine Protest-Demonstration angemeldet. „Und zwar“ so der Anmelder der Demonstration, Werner Engelhardt, „genau am 31. Oktober 2019, weil die RAG an diesem Tag im Umweltauschuss Rede und Antwort stehen soll. Wir wollen der RAG auch außerhalb der Mauern des Ratssaals deutlich zeigen, dass wir die Flutung der Bergwerke nicht widerstandslos hinnehmen“.

 

Die Polizeibehörde des Kreises Unna sieht nun in der nur 1,2 km langen Demo-Route in Bergkamen-Mitte eine unzumutbare Behinderung des Straßenverkehrs und will die Demo auf den Gehweg oder in die fast menschenleere Fußgängerzone verbannen. Das lehnt BergAUF ab.

 

Engelhardt fragte den Polizeisprecher Fahrenholz:„Um wie viel größer ist die Beeinträchtigung der Menschen durch das seit Jahren in Flüsse und Weltmeere geleitete Gift durch die RAG als durch fünf Minuten Verzögerung bei der Fahrt durch Bergkamen?“Im Hinblick auf das anberaumte „Kooperations-Gespräch“ bei der Polizei sagt der erfahrene Kommunalpolitiker: „Natürlich kooperieren wir. Aber unser demokratisches Recht auf Demonstration werden wir uns nicht beschneiden lassen.“

 

Am Treffpunkt am 31. Oktober 2019 um 15.30 Uhr am Platz der Partnerstädte – zwischen Kaufland und Rathaus - hält BergAUF fest. Alle Menschen, die auch langfristig hier in Bergkamen leben wollen, sind zur Beteiligung aufgerufen. Ebenso zur Teilnahme an der Sitzung des Umweltausschusses am 31. Oktober, um 17 Uhr, im Ratstrakt.