Massenrebellion

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Chile: "Die Angst besiegt den Protest nicht mehr"

Es fing mit einer scheinbaren Kleinigkeit an. Anfang Oktober wurden die U-Bahn-Preise in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile um 30 Pesos – etwa 4 Cent - erhöht. Aber das war der Tropfen Öl ins heiße Feuer.

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Chile: "Die Angst besiegt den Protest nicht mehr"
Protestversammlung in Santiago de Chile (Foto: Carlos Figueroa)

Eine Massenrebellion weitet sich täglich aus, schließt Jugendliche, Arbeiterinnen und Arbeiter, indigene Gemeinschaften zusammen und erfasst das ganze Land. Zunächst sammelten sich Schülerinnen und Schüler zum „kollektiven Schwarzfahren“ - übersprangen die Drehkreuze an den U-Bahn-Stationen. Ein friedlicher Protest.

 

Aber die ultrarechte Regierung von Sebastián Pinera antwortete, wie sie immer auf beginnende Proteste geantwortet hat: mit massiver Repression und Angstmache. Pinera spricht von „Krieg“, „Vandalismus“ und einer „kleinen Gruppe Krimineller“, lässt die jungen Protestierenden in den U-Bahn-Stationen jagen und verhaften.

Streik der Bergarbeiter setzt Signal

Immer mehr Menschen beteiligen sich seither an den Protesten. Die Arbeiter der größten Kupfermine der Welt, Chuqicamata traten als erste in den Streik. Am 22. und 23. Oktober lähmte ein Generalstreik das ganze Land. Verschiedene Organisationen der rebellischen, indigenen Mapuche riefen zur Solidarität auf: „Wir solidarisieren uns mit den Studenten, Arbeitern, Familien und sozialen Organisationen, die spontan beschlossen haben, ihre Empörung auf dem gesamten Staatsgebiet zum Ausdruck zu bringen. Wir rufen zum Aufbau einer neuen Gesellschaft auf, wir Mapuche haben bereits unsere Ziele dargelegt.“ 1

 

Straßenschlachten zwischen dem schwer bewaffneten Militär mit Tränengaswasserwerfern, Scharfschützen und Ausgangssperren toben seither in den Straßen der Städte. Die Verhängung des Notstands ebenso wie erste Zugeständnisse der Pinera-Regierung können die Rebellion nicht stoppen.
Im Gegenteil – die Panzer und das Militär erinnern viele an die Zeit der grausamen Pinochet-Diktatur, die 1973 eine antiimperialistische, fortschrittliche Regierung unter Salvador Allende im Blut erstickt hatte.

Wirtschaftliches "Musterland"?

Auch nach dem Ende dieser Diktatur 1990 setzten die nachfolgenden bürgerlichen Regierungen die sogenannte neoliberale Politik der Unterjochung unter den Imperialismus fort: Privatisierung sämtlicher staatlicher Einrichtungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei Wasser- und Stromversorgung, Ausverkauf der reichen Rohstoffe des Landes, Selbstbereicherung einer kleinen Machtelite.


Für bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler wurde Chile zum „Musterland“ mit jährlich steigenden Wachstumsraten. Auch das deutsche Auswärtige Amt weiß viel Lobendes zu berichten: „Seit Ende der 1970er Jahre ist die chilenische Wirtschaft privatwirtschaftlich und wettbewerbsorientiert organisiert und auf den Weltmarkt ausgerichtet. … Chile verfügt über die weltweit größten Kupferreserven (ca 33 Prozrnz) und ist der größte Kupferproduzent der Welt. Auch in Bezug auf andere wichtige Bodenschätze wie Lithium, Jod, Rhenium und Molybdän ist Chile ein wichtiger Produzent. … (Auch bei) Chiles Agrarexport wird China zunehmend ein wichtiger Absatzmarkt.“2

Klassenwidersprüche enorm verschärft

Für die Massen treten jedoch die Klassenwidersprüche immer deutlicher in Erscheiung. Während 10 Prozent der Bevölkerung über 66,5 Prozent des Nettoeinkommens verfügen, müssen sich 50 Prozent der ärmsten Familien gerade einmal 2,1 Prozent teilen. 73 Prozent der Familien sind hoch verschuldet, die Wohnungspreise sind um 67,8 Prozent gestiegen. Medikamente werden unbezahlbar, Energie- und Wasserpreise explodieren, die Rentenkassen wurden geplündert, die Mindestrente liegt umgerechnet zwischen 100 und 200 Euro. Der Mindestlohn von 365 Euro reicht angesichts hoher Lebenshaltungskosten nicht zum Leben. Das Studium an privaten Schulen und Universitäten ist so teuer, dass sich Familien dafür hoch verschulden.


Das ganze kapitalistische Gesellschaftssystem steckt auch politisch und weltanschaulich in einer tiefen Krise: die katholische Kirche – immer feste Stütze der Herrschenden – wird von Missbrauchsskandalen erschüttert, Korruptionsaffairen untergraben jedes Vertrauen in die bürgerlichen Parteien. Welche Rolle fortschrittliche und revolutionäre Organisationen in diesem noch vorwiegend spontanen Protest spielen, ist momentan schwer einzuschätzen.

Weder Repression noch Zugeständnisse können Massenrebellion stoppen

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in den letzten zwei Wochen 18 Menschen ums Leben gekommen,584 Menschen wurden verletzt, 2686 Protestierende wurden verhaftet. „No renemos miedo“, heißt es auf vielen Plakaten - "die Angst besiegt den Protest nicht mehr".

 

Während Präsident Pineda am Wochenende den Demonstranten noch den "Krieg" erklärte, ruderte er am Dienstagabend zurück: Er kündigte ein Sozialpaket an mit 20 Prozent Rentenerhöhungen und Einfrieren der Strompreise an. Auch das hat die Proteste jedoch nicht stoppen können.


In Deutschland formiert sich eine Solidaritätsbewegung, an der die MLPD aktiv teilnimmt. Aus Berlin berichtet ein Korrespondent über eine Protestaktion am 21. Oktober vor dem Brandenburger Tor, mit 400 bis 500 Teilnehmenden. Berichtet wird von großer Nachdenklichkeit und Interesse an der Literatur der MLPD. Insbesondere die Broschüre zur Herausbildung neuimperialistischer Länder von Stefan Engel und die in deutscher und spanischer Sprache veröffentlichten Broschüre von Willi Dickhut zu den Lehren aus dem Pinochet-Putsch von 1973 stießen auf lebhaftes Interesse.