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"Süddeutsche" unterzeichnet Unterlassungserklärung - Hetz-Artikel gegen MLPD gelöscht

Wegen ihrer antikommunistischen Posse (siehe "Rote Fahne News" vom 24.10.2019) war die "Süddeutsche Zeitung" von den Anwälten der MLPD zur Unterlassung einer abstrusen und diffamierenden Behauptung aufgefordert worden.

In der Aufforderung zur Unterlassungserklärung schrieben die Anwälte Meister und Partner unter anderem: "In der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung und der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung wird unter dem 24.10.2019 ein Beitrag des Autors Boris Herrmann unter der Überschrift 'Wahlkampf aus dem Mausoleum' bzw. '40.000 Plakate für 2.000 Wähler' abgedruckt. Darin wird bezüglich der MLPD unter anderem behauptet:

 

„Ein Parteitag lief traditionell so ab: Erst sprach Parteichef Stefan Engel, dann die Stellvertreterin Monika Gärtner-Engel (seine Ehefrau), dann das ZK-Mitglied Gabi Gärtner (seine Stieftochter) und schließlich nochmal Engel selbst.“

 

Das soll als Beleg für eine angebliche 'Erbdynastie' in der MLPD gelten. Die Behauptungen sind unwahr. Sie sind frei erfunden. Bei Parteitagen spricht natürlich zuerst der oder die Parteivorsitzende, sodann sprechen die internationalen Gäste, worauf sich eine breite Diskussion unter den Delegierten nebst Beschlüssen und demokratischen Wahlen anschließt. Den frei erfundenen Ablauf hat es noch nie auf einem Parteitag der MLPD gegeben."

 

Der Süddeutschen Zeitung wurde im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl in Thüringen eine äußerst knappe Frist zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung gesetzt (24 Stunden).

 

Zum Ablauf der Frist hisste die Süddeutsche die weiße Flagge und erklärte durch ihre Anwälte, diese Behauptung künftig zu unterlassen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine von der MLPD festzusetzende angemessene Vertragsstrafe zu bezahlen. Mittlerweile wurde der komplette Artikel aus dem Online-Bereich gelöscht.

 

Rechtsanwalt Peter Weispfenning dazu: "Auch im politischen Meinungskampf muss man sich eben an Recht und Gesetz halten. Eigentlich sollte die SZ das wissen. Ich hoffe, dass die Süddeutsche Zeitung daraus Schlüsse zieht. Hoffentlich erkennt sie, dass man nicht einen auf Krawall gebürsteten früheren Sportjounalisten auf die MLPD loslassen sollte, die immerhin ihre grundgesetzlich geschützten Parteienrechte im Rücken hat. Auch verblendeter Antikommunismus ist keine Rechtfertigung für Rechtsverstöße."

 

Die MLPD freut sich über sachliche, auch kritische Medienberichte. Aber sie wird sich auch künftig gegen dreiste antikommunistische Hetze zur Wehr setzen und empfiehlt das auch allen anderen fortschrittlichen Menschen.