Sotschi-Abkommen
Nein zu jedem imperialistischen "Friedens"-Diktat in Rojava (Nordostsyrien)!
Selbstherrlich maßen sich derzeit die verschiedensten imperialistischen und neuimperialistischen Mächte an, über die Köpfe der Menschen und der Selbstverwaltungsorgane hinweg über die Zukunft der autonomen "Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien" zu verhandeln und Vereinbarungen zu treffen, denen man sich dann bedingungslos unterordnen soll.
Nach dem "Deal" des Faschisten Erdogan mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben nun auch Russland und die Türkei ein imperialistischen "Friedens"-Diktat für Nordostsyrien (Rojava) dekretiert. Auch die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) versucht mit ihrem Vorstoß für eine "Sicherheitszone" unter Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten militärisch mitzumischen (mehr dazu).
Erste Proteste
Im nordsyrischen Qamishli gab es bereits Proteste gegen dieses imperialistische Diktat auf dem Rücken der betroffenen Bevölkerung. SDF-Generalkommandant Mazlum Abdi Kobanê forderte die Beendigung des Kriegs und der damit verbundenen menschlichen Tragödie für zahlreiche Zivilisten.
Das Abkommen von Sotschi soll nach dem Willen von Putin und Erdogan die Einflussgebiete in Nord- und Ostsyrien auf dem Rücken der dort wohnenden Menschen, besonders der Kurden, neu aufteilen.
Erdogans Pläne gescheitert
Erdogan wird als Lohn für seine völkerrechtswidrige Invasion die Kontrolle eines 120 Kilometer langen Streifens zwischen Tall Abjad (kurdisch Girê Spî) und Ras al-Ain (kurdisch Serêkaniyê) mit 30 Kilometer zugesichert. Seine vollmundigen Pläne, auf jeden Fall die ganzen 440 Kilometer der Nordgrenze Syriens unter seine Kontrolle zu bringen, sind damit allerdings am Widerstand der Selbstverteidigungseinheiten SDF und der internationalen Solidarität sowie der zwischenimperialistischen Widersprüche vorerst gescheitert. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF enthüllt, wie die Türkei die Höhe der eigenen Verluste zu verschleiern versucht (mehr dazu).
In der restlichen ca. 300 Kilometer lange Zone an der Grenze zum Irak sollen demnach türkisches und russisches Militär gemeinsame Patrouillen bis zu zehn Kilometer ins Landesinnere durchführen. Russische "Militärpolizisten" befanden sich heute morgen schon auf dem Weg nach Kobane und Qamishli. Gleichzeitig erhebt aber auch der reaktionäre syrische Diktator Assad Anspruch auf die Kontrolle dieser Gebiete.
Dagegen sollen sich die Kämpferinnen und Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) innerhalb von 150 Stunden, also bis spätestens nächsten Montag, aus diesem Gebiet zurückziehen.
Trump feiert sich selbst
Während die faschistische türkische Armee weiter Menschenrechtsverletzungen verübt, feiert sich US-Präsident Donald Trump selbst und hob selbst die minimalen Sanktionen gegen die Türkei wieder auf. Er fantasiert davon, dass nun ein "viel friedlicheres und stabileres" Gebiet an der Grenze zur Türkei geschaffen worden wäre. Dabei erhält sogar der faschistische IS dadurch neue Spielräume.
Außerdem entstünde, selbst wenn diese reaktionären Pläne Wirklichkeit würden, eine äußerst labile Situation, die auch die Gefahr eines unmittelbaren Aufeinandertreffens der Armeen Syriens, Russlands und der Türkei in sich birgt. Eine Gefahr, die durch das Gerangel um die Besatzung der 10- bzw. 30-Kilometer-Zone erst Recht heraufbeschworen wird.
Trotz "Waffenruhe" gehen Kämpfe weiter
Von "Waffenruhe" kann auch überhaupt keine Rede sein. Gestern gab es wieder heftige Gefechte zwischen den SDF und Invasionstruppen bei Sharakrak im Süden von Girê Spî, genauso beim ezidischen Dorf Cafa in der Nähe von Serêkaniyê. Bei Til Temir wurden Gebäude von einer türkischen Drohne bombardiert. Auch die von der Türkei befehligten islamistisch-faschistischen Milizen terrorisieren die Bevölkerung weiter, mittlerweile verstärkt durch freigelassene und geflohene IS-Schergen. Aus vielen Städten werden Entführungen, Messerattacken auf Bewohner und Bombenexplosionen gemeldet.
Dagegen leisten die SDF weiter entschlossenen Widerstand. SDF-Generalkommandant Kobanê widerspricht auch der bürgerlichen Berichterstattung über das Sotschi-Abkommen. Der Abzug der SDF solle nur aus einem 32 Kilometer breiten Streifen erfolgen. Kobanê spricht auch von "Zweifeln bezüglich mancher Punkte des Abkommens". Außerdem gibt es Berichte, die darauf hinweisen, dass ein Abzug der YPG (wie es in der "Vereinbarung" vorgesehen ist) nicht gleichbedeutend mit einem Abzug der lokalen Selbstverteidungseinheiten wäre.
Wenn der russische Präsident Wladimir Putin nun in die Kritik am "Verräter" Trump einstimmt, lenkt das davon ab, dass er selbst genauso Verrat übt. Aus seinen Versprechungen, gemeinsam mit den Truppen des Assad-Regimes ein weiteres Vorrücken der Türkei zu verhindern, wurde nun ein infamer Teilungsplan. Aus dem Kreml wurde den SDF und YPG/YPJ sogar gedroht, sie würden "zerquetscht", wenn sie sich nicht aus der 30-Kilometer-Zone zurückzögen.
Kramp-Karrenbauer beschimpft SDF als "Terroristen"
Auch die von der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagene "Sicherheitszone", die sie als "politische Lösung" verkauft, unterscheidet sich von den türkischen und russischen Plänen nicht in ihrem imperialistischen Charakter. In entlarvender Weise erläuterte sie deren Ziel nun damit, "dass wir in Nordsyrien zum einen den Kampf gegen den Terror und gegen den IS wieder fortsetzen"1. Damit spricht sie den faschistischen IS vom Charakter als "Terrororganisation" frei und gibt zu, dass sie genauso wie Erdogan die Freiheitskämpfer der SDF als die eigentlichen "Terroristen" ansieht.
Mit ihrem Vorstoß will Kramp-Karrenbauer erreichen, dass auch die Bundeswehr gemeinsam mit Armeen weiterer EU-Länder einen Fuß in die nordsyrische Besatzungszone bekommen, und die imperialistische deutsche Außenpolitik verstärkt auf militärische Agression ausrichten.
Proteste gehen weiter
Für das kommende Wochenende sind erneut Demonstrationen in verschiedenen Städten angekündigt, unter anderem in Düsseldorf oder Köln (stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest). Am 2. November ist eine bundesweite Demonstration in Berlin im Rahmen eines weltweiten Protest- und Solidaritätstags "World Resistance Day" geplant.
Rückzug aller ausländischen Truppen aus Nord- und Ostsyrien - sofort!
Nein zu imperialistischem Friedensdiktat - Solidarität mit dem Befreiungskampf der Kurdinnen und Kurden und der demokratischen Revolution in Rojava!
Für Frieden, Freiheit, Sozialismus!