UNO rügt Antisemi­tismus-Resolution des Bundestags

Das Büro des Ho­hen Kom­mis­sars der Ver­ein­ten Na­tio­nen für Men­schen­rech­te wirft dem Bun­des­tag vor, mit sei­ner Antisemitismus-Re­so­lu­ti­on vom 17. Mai die Mei­nungs­frei­heit ein­zu­schrän­ken. Der mit den Stimmen von Uni­on, SPD, FDP und Grü­ne gefasste Be­schluss diffamiert unter anderem die BDS-Boykottbe­we­gung gegen Israel als "antisemitisch". Die UNO-Vertreter sehen darin einen "besorgniserregenden Trend" und fordern die Bundesregierung auf, si­cherzu­stellen, dass BDS-Ak­ti­vis­ten Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen "ohne un­zu­läs­si­ge Ein­schrän­kun­gen" be­nen­nen kön­nen.