Argumente für den Thüringen-Wahlkampf
Wahlkundgebung mit Gabi Fechtner in Ilmenau
"Konsequent wählen", das war die Botschaft von Gabi Fechtner, der Parteivorsitzenden der MLPD ,bei der Kundgebung in Ilmenau, einer Kleinstadt in Thüringen.
Mit der Internationalistischen Liste / MLPD muss man eben nicht das kleinere Übel wählen. Weder predigt noch praktiziert sie ein „Weiter so“ wie die an Regierungen beteiligten Parteien.
Gabi Fechtner ging auf die oft gestellte Frage ein, wieso die Internationalistische Liste / MLPD als andere linke Kraft in Thüringen kandidiert, wo doch bereits die Linkspartei in der Regierung sitzt. Von den Versprechungen Ramelows ist in seiner Regierungszeit nichts übrig geblieben. Unter den 12.000 neu gebauten Wohnungen sind gerade mal 300 Sozialwohnungen.
Auch wer Linkspartei wählt, wählt „Weiter so“
Die NSU-Morde und die Verwicklungen des Thüringer Verfassungschutzes sind weiterhin nicht aufgeklärt. Die Polizei hat das Verteilen von Flugblättern vor dem Rebellischen Musikfestival unterbunden. Dazu sagt Ramelow, die Polizei sei unabhängig, deshalb könnte er nichts tun. Wenn das so ist, dann soll er wenigsten ehrlich sein und keine parlamentarische Illusionen über die Ausübung der Staatsmacht im Kapitalismus verbreiten.
Auch wer die Linkspartei wählt, wählt also ein „Weiter so“. Wer sich mit dem Kapitalismus arrangiert, muss letztlich die Einheit der Linken verraten.
CDU alles andere als "Oppositionspartei"
Die CDU, die ihren Stand am Apothekerbrunnen in Ilmenau aufgebaut hatte, räumte diesen noch rechtzeitig, bevor die Kundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD begann. Als hätte sie die Polemik von Gabi Fechtner vorhergesehen. Und die fiel deftig aus.
Sie nahm aufs Korn, dass sich die CDU in Thüringen als Oppositionspartei darstellt, wo sie doch dafür verantwortlich ist, dass in den ostdeutschen Ländern 8.000 Betriebe nach der Wiedervereinigung plattgemacht und ein erheblich niedrigeres Lohnniveau durchgesetzt wurde. „Das kann man nicht mit einem Ortseingangsschild in Ilmenau wett machen“, sagte Gabi Fechtner. Für das hatte sich der CDU-Kandidat eingesetzt, um für seine Wahl zu werben.
AfD leugnet Sterben des Thüringer Walds
Gabi Fechtner griff an, wie die AfD zum erschreckenden Sterben des Thüringer Wald Stellung nimmt. Ein AfD-Vertreter behauptet ganz im Sinne der Leugnung der Klimaveränderung, dass noch kein einziger Baum des Thüringer Waldes vertrocknet sei.
Andererseits versteigt sich die AfD in ihrem Antikommunismus dazu, die SED 30 Jahre nach der Wende für das rasante Vertrocknen großer Flächen im Thüringer Wald verantwortlich zu machen. Dass die AfD aggressiv die umweltzerstörerische Profitwirtschaft vertritt. wird daran deutlich, dass sie ihre Argumente von einem von Exxon Mobile finanzierten Institut bezieht.
Klärungsprozess über die DDR
Diese Argumente kamen bei den etwa 50 Zuhörern gut an. Wer die Internationalistischen Liste / MLPD wählt, wählt eine Partei, die dem Übel an die Wurzel geht. Gabi Fechtner brachte auch Beispiele wie etwa den Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobane, die zeigen, dass die MLPD auch ganz praktisch für eine grundlegende Alternative zum Kapitalismus eintritt.
Für viele Zuhörer war wichtig, zu klären, dass hoffnungsvolle Ansätze zum Sozialismus in der ehemaligen DDR verwirklicht wurden, dass ihn aber entartete Bürokraten in der SED-Führung verrieten.