Argumente zum Thüringen-Wahlkampf
Klare Kante gegen Umweltdemagogie der AfD
Die AfD greift in ihrer Thüringer Wahlzeitung „Blauer Mut“ (Ausgabe 3/2019) unter anderem das Thema Umweltschutz auf - vor allem um gegen konsequenten Umweltschutz zu Felde zu ziehen.
Sie bringt es aber fertig, in einem zwei Seiten langen Artikel die Gefahr der heraufziehenden globalen Klima- und Umweltkatastrophe nicht ein einziges Mal auch nur zu erwähnen. Ihr ist wohl ihr eigenes Programm zu peinlich, das die vom Kapitalismus verursachten Klimaveränderungen schlichtweg abstreitet. Da können Wissenschaftler aus aller Welt feststellen, was sie wollen. Für die AfD alles bloß "Klima-Ideologie".
Scheinbar widmet sie sich dem Landschaftsschutz und prangert die Standorte mancher Windparks bis in den Thüringer Wald an. Scheinbar stellt sie sich an die Seite der Stromkunden und beklagt angeblich überbordende Subventionierung von Strom aus Wind und Sonne. Scheinbar stellt sie sich an die Seite der Protestbewegung gegen den Neu- bzw. Ausbau riesiger Stromtrassen und auf die der Landwirte, die um ihre Anbauflächen bangen.
Aber diese Partei hetzt und lügt, wenn sie den Mund aufmacht:
1. Die Gewinnung und Übertragung von Wärme oder Energie war in der Menschheitsgeschichte stets ein elementares Moment des Fortschritts. Von der Gewinnung des Feuers, über die mechanischen Erkenntnisse der Ägypter mit ihren gigantischen Bauwerken, das Rad, die Dampfmaschine, das Automobil usw. Die Menschheitsgeschichte kannte bisher keinen Stillstand. Die AfD schon. Sie will sozusagen "alles beim Alten lassen".
2. Wenn die Menschheit durch den wissenschaftlichen Fortschritt heute weiß, dass das über Jahrmillionen eingelagerte CO2 nicht in wenigen Jahrhunderten emittiert werden kann, ohne das Gleichgewicht des Ökosystems nachhaltig zu erschüttern, dann müssen Alternativen her. Von wegen Heimat: Schon der Müller wusste, dass die Mühle am rauschenden Bach klappert, weil er das Wasser dafür nutzt. Auch Windmühlen waren zu ihrer Zeit einen Riesenfortschritt. Eine Antwort hat die AfD nicht. Aber keine Antwort ist auch eine.
3. In ihren Tiraden gegen die Windkraft wettert die AfD auch gegen zu hohe Strompreise. Als ob die an der Windkraft lägen. Jahrzehntelang hat die BRD alle Atomkonzerne subventioniert. Jahrzehntelang wurden die Ruhrkohle AG bzw. ihre Vorläufer auf Kosten der Bergleute und des Staatshaushaltes zum Weltkonzern aufgepäppelt. Dagegen hat die AfD nichts einzuwenden. Sie fordert auch keine Strompreissenkung auf Kosten der Energiemonopole, sondern schürt nur den Unmut gegen kleine, alternative Stromerzeuger. Tatsache ist aber, dass die Privathaushalte sämtliche Steuern, Gebühren und Umlagen beim Strom alleine tragen. Die Industrie zahlt nichts. Der Strompreis für industrielle Verbraucher liegt bei gut der Hälfte desjenigen für den Privatverbraucher.
4. Die AfD setzt sich für Gentechnik in der Landwirtschaft ein. Auch das ist ausschließlich im Interesse von internationalen Monopolkonzernen, wie Bayer und Monsanto, die im industriellen Maßstab das Erbgut der Kulturpflanzen manipulieren, schädigen und auf mittlere Sicht vernichten. Wer der Umweltpolitik der AfD folgt, der bekommt Klimakatastrophe, Zerstörung von Kulturlandschaft und hemmungslosen Schadstoffausstoß jeder Art - all inclusive.
Erst das tiefere Studium lässt uns den wahren Sinn des Titels "Blauer Mut" des AfD-Blättchens erkennen: Man muss schon blau sein, um den Mut zu haben, so einen Unsinn öffentlich von sich zu geben.
Die MLPD fördert und führt den Kampf für radikalen Umweltschutz auf Kosten der Verursacher. Wer die Logik, soziale und ökologische Belange gegeneinander auszuspielen, ablehnt, hat am 27. Oktober nur eine Wahl: beide Stimmen für Liste 16 – Internationalistische Liste / MLPD