Freie Fahrt für Antikommunismus?

In dem Artikel „Importierte Kandidaten“ wird mit Besorgnis der „Verfassungsschutz“ zitiert, der festgestellt haben will, dass ein größerer Teil der 34 Kandidatinnen und Kandidaten nicht in Thüringen geboren wurde. Diese sagenhafte Enthüllung war dazu gedacht, das Bild einer verschwörerischen Einwanderung und eines „Westimports“ zu suggerieren. Dabei waren es bürgerliche Parteien und Organisationen aus Politik und Wirtschaft, die nach der Wende haufenweise „Experten“ in die ostdeutschen Länder schickten - mit dem Auftrag, dort die Strukturen sowie den politischen und ökonomischen Stil des Kapitalismus aus dem Westen einzuführen. Diese sind seitdem zu Recht unten durch in der Bevölkerung und werden heute noch als „Besser-Wessis“ verspottet.

Dagegen sind unter den Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD auch eine Reihe von Mitgliedern sowie Freundinnen und Freunde der MLPD, die aus dem Grund nach Thüringen gezogen sind. Um nämlich den kämpferischen Zusammenschluss zwischen den Arbeiterinnen, Arbeitern und den breiten Massen sowie den Aufbau der MLPD in Ostdeutschland zu fördern. Also einer Kraft, die sich gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung einsetzt. Nicht wenige von ihnen stammen übrigens auch aus anderen Ostbundesländern.

Die MLPD hat am selben Tag in ihrer Pressemeldung eine klare Gegendarstellung gegen die Diffamierung veröffentlicht (siehe Rote Fahne News). Aber diese wurde von der Mediengruppe Thüringen in keiner ihrer Zeitungen - weder der OTZ, der TLZ, noch der TA - veröffentlicht. Ebenso wurden persönliche Stellungnahmen als Leserbriefe ignoriert.

Einige Kandidatinnen und Kandidaten riefen empört bei den Redaktionen an und erhielten die erstaunliche Begründung, man werde die Leserbriefe, von denen die Redaktion viele bekommen habe, erst bearbeiten. Will man also erst bis nach dem Wahltag warten, um sie dann auch wegen fehlender Aktualität in den Papierkorb zu werfen?

Einige Kandidatinnen und Kandidaten, darunter Dagmar Kolkmann-Lutz (Wahlkreis Gera II), erhielten die provokative Antwort, dass man den Kandidatinnen und Kandidaten während des Wahlkampfs keine Leserbriefe zugestehe. Das ist der Gipfel der Dreistigkeit: Erst wird über die Kandidaten hergezogen, dann dürfen sie nicht dazu Stellung nehmen, weil es ja wie Wahlwerbung sei.

Dagmar Kolkmann-Lutz richtete auch einen Brief an den im Artikel zitierten Politikwissenschaftler Dr. Tim Niendorf, in dem sie ihn nach den Quellen seiner absurden Behauptungen fragte. Er antwortete zwar, aber alle Quellen, auf die er sich gestützt hatte, stammen aus dem Bereich des Geheimdienstes „Verfassungsschutz“, die allesamt bereits von der MLPD widerlegt wurden. Authentische Quellen wie die betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten selbst waren für Niendorf uninteressant.

Das ist also die vielbeschworene bürgerliche "Pressefreiheit". Die MLPD fordert den freien Zugang zu den Massenmedien und protestiert entschieden gegen die Methode, erst abstruse Unwahrheiten über die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD zu verbreiten und ihnen dann jede Gegendarstellung zu verweigern!