Türkei
„Der Druck auf die HDP nimmt mit der Invasion der Türkei in Nordsyrien zu“
Die fortschrittliche Demokratische Partei der Völker (HDP) hat folgendes veröffentlicht:
Die rechtswidrige Invasion der Türkei in Nordsyrien zielt nicht nur darauf ab, die Möglichkeit einer kurdisch geführten autonomen Region zu zerstören, sondern auch die Innenpolitik durch Militarismus und islamistisch-nationalistische Diskurse umzugestalten, die darauf abzielen, die demokratische Opposition zu Hause zu zerstören, allen voran die HDP - die einzige Antikriegspartei in der Großen Nationalversammlung der Türkei.
Mit Beginn der Invasion am 9. Oktober 2019 hat die türkische Regierung das demokratische politische Feld vollständig geschlossen und selbst die elementarsten Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest ausgesetzt. Sie verbot alle kritischen Nachrichten über den Krieg in den Medien. Abgesehen davon, die Invasion zu kritisieren; selbst wenn man sie als "Invasion" oder "Krieg" bezeichnet, wird derjenige und diejenige, der das kritisiert, von der Regierung als "Unterstützer des Terrorismus" oder wegen "Verrats" kriminalisiert.
Seit dem 9. Oktober wurden Hunderte von Menschen wegen ihrer kriegskritischen Social-Media-Postings festgenommen und mindestens 24 von ihnen wurden verhaftet. Die Büros der HDP in vielen Städten stehen unter der Blockade der Polizei. HDP-Abgeordnete können nicht einmal eine Presseerklärung vor Parteigebäuden abgeben. Die Regierung verbot auch bei verschiedenen Anlässen "aus Sicherheitsgründen" Treffen vor Ort. Und natürlich haben sich die Angriffe auf kurdische Gemeinden, die von der HDP geführt werden, verschärft ...
Die rechtswidrigen Angriffe der Regierung auf die HDP in den letzten vier Jahren zielen darauf ab, die demokratische Politik auszulöschen und die autoritäre Herrschaft von Erdoğan zu festigen. Trotz der äußerst schwierigen Umstände geht unser demokratischer Kampf weiter ...