Rechtsentwicklung

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Die wundersame Wandlung des Horst Seehofer vom Saulus zum Paulus

Nach dem verabscheuungswürdigen faschistischen Attentat von Halle/Saale vom 9. Oktober – mit einem versuchten Massenmord in einer Synagoge und zwei ermordeten Passanten - will die Bundesregierung kommenden Mittwoch auf Initiative von Innenminister Horst Seehofer ein „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ verabschieden.

Von ba
Die wundersame Wandlung des Horst Seehofer vom Saulus zum Paulus
Der angebliche "Kampf gegen Rechtsextremisten" richtet sich in erster Linie gegen linke und fortschrittliche Menschen - hier auf der Demo gegen die NRW-Polizeigesetze 2018 in Düsseldorf (rf-foto)

Vor wenigen Monaten noch hat Horst Seehofers Rhetorik sich kaum unterschieden von der der Ultrareaktionäre und Rassisten der AfD oder eines Hans-Georg Maaßen. Seine Hetze gegen Flüchtlinge oder seine martialisch reaktionären Sprüche klingen noch in den Ohren. In seinem Antikommunismus bekämpft er als Innenminister auch aggressiv die MLPD.

 

Jetzt schwingt er sich öffentlichkeitswirksam zum Kämpfer gegen den Rechtsextremismus auf. Nur was steckt wirklich hinter Seehofers propagandistischen Wandlung vom Saulus zum Paulus?

 

Zu dem Neun-Punkte gehört, dass "Hassreden" stärker verfolgt werden sollen, die Betreiber sozialer Netzwerke zu aktiver Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden verpflichtet werden, Waffenscheine nur nach Gesinnungsprüfung, 115 Millionen Euro bis 2023 für "Aufklärungsprogramme" und und und

 

Insbesondere will die Regierung den Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" und das Bundeskriminalamt besser ausstatten. Zur Begründung für die Öffentlichkeit heißt es: „Die Verfassungsschützer sollen Rechtsextremisten intensiver als bislang beobachten, und die Behörden sollen mehr Finanzmittel und Personal für rechtsextrem motivierte Kriminalität bekommen.“ In den entsprechenden Gesetzesvorlagen ist dann durchgängig aber nicht von "Rechtsextremismus" die Rede oder gar Faschismus, sondern nur von "Extremismus", den Seehofer natürlich besonders auf der linken Seite verortet.

Wer wird beobachtet?

Und wo der Verfassungsschutz seine Schwerpunkte hat, ist hinlänglich bekannt. Das rechtfertigte Stephan J. Kramer, Leiter des Verfassungsschutzes Thüringen, schon 2017 in einem Interview so:

 

"Wir beobachten sie (die AfD) allerdings nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln, denn das halten wir nicht für geboten. ... Und was die MLPD angeht: Die propagiert offen den revolutionären Umsturz. Dafür müssen wir uns als Verfassungsschutz interessieren."¹
 
Entsprechend schickte Seehofers Innenministerium und Kramers Verfassungsschutz dann 2018 den Thüringer Polizeidirektor in eine Polizeiprovokation gegen ein friedliches Rebellisches Musikfestival in Thüringen, ließ Stefan Engel zum Gefährder erklären usw. (mehr dazu)
 

Der  Begriff vom angeblichen "Extremismus" von links und rechts wurde übrigens überhaupt erst vom "Verfassungsschutz" erfunden, nachdem die jahrzehntelange  Hetze gegen "Radikale" die Menschen im Land nicht mehr sonderlich erschrecken konnte. "Extrem" - das sind nicht revolutionäre Linke wie die MLPD; extrem ist Seehofers Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge oder sein Rassismus. Und revolutionäre Politik und faschistische Politik stehen sich wie Feuer und Wasser gegenüber. Dagegen ist Seehofers ultrarechte Politik eine ständige Quelle für die faschistische Propaganda.

 

Der Kampf gegen Rechts ist Seehofers Vorwand, um vor allem gegen links und hier vor allem gegen Revolutionäre aufzurüsten und demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen! Nur soll es möglichst keiner merken.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassreden - gegen wen?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in diesem Rahmen einen Gesetzentwurf für ein verschärftes Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen „Hassreden“ vorlegen. Auch das bleibt bewusst schwammig. Kann dann künftig berechtigter Hass und Protest auf Ausbeuter, Kriegstreiber, Umweltverbrecher etc. im Internet ebenfalls eine verschärfte Verfolgung nach sich ziehen?

Alles auf den Prüfstand?

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die Situation nutzen, damit "... jetzt alles auf den Prüfstand gestellt“ wird. Dankenswert offen: Denn damit meint er unter anderem die gesetzliche Festschreibung der Vorratsdatenspeicherung durch Polizei und „Verfassungsschutz“ sowie mögliche Online-Durchsuchungen. Vor allem würde dazu eine verschärfte Überwachung sämtlicher Kommunikationsnetzwerke gehören.
 

Wenn Seehofers (CSU) wirklich wirksam gegen die Faschisten vorgehen wollte, bräuchte er nur den Artikel 139 des Grundgesetzes zur "Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus" konsequent anwenden. Demnach könnten alle faschistischen Organisationen sofort verboten und jegliche faschistische Propaganda unterbunden werden.

 

Gegen diese Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien hat sich das Internationalistische Bündnis zusammengeschlossen.