Rojava
Erklärung der MLPD zur Rojava-Solidaritätsdemo in Köln
Am Montag, dem 28. Oktober 2019, hat Rote Fahne News die Erklärung der MLPD "Kämpferische Demos zur Solidarität mit Rojava – Staatliche Kriminalisierung zurückgewiesen – Eklat um antikommunistische Unterdrückung der MLPD und ihrer Kritik an der Bundesregierung - Kramp-Karrenbauer will unmittelbare Kriegspartei werden - wie weiter?" veröffentlicht.
Darin heißt es: "Am 19. Oktober griffen Demonstrationen auf der ganzen Welt den Versuch, ein konterrevolutionäres imperialistisches Friedensdiktat durchzusetzen, an. In Köln, Nürnberg, Erfurt, Stuttgart, Hamburg, Frankfurt und Berlin fanden Demos statt, ebenso in Paris, Bordeaux, Toronto, Rom oder im australischen Perth. Sie wurden z.T. gegen massive Kriminalisierungsversuche und Verbotsdrohungen seitens des Staatsapparats durchgekämpft.
In Köln ... demonstrierten 14.000 Menschen kämpferisch, diszipliniert, kulturvoll und solidarisch für die umgehende Beendigung des Angriffskriegs des faschistischen Erdogan-Regimes auf Nord- und Ost-Syrien. NRW-Innenminister Herbert Reul hatte hysterisch zuvor ein Gewaltszenario an die Wand gemalt, um die Bevölkerung aufzuhetzen. Doch die provokative Taktik des Staatsapparats ging in keiner Weise auf - vor allem, weil die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich sehr diszipliniert und besonnen verhielten. Der Block des Internationalistischen Bündnisses stand im Zeichen einer bewegenden Verbrüderung und Verschwesterung ...
Unmut und zum Teil auch Ungläubigkeit kam auf, als die Rednerliste für die Abschlusskundgebung bekannt wurde. Ernsthaft sollten Vertreter der CDU (!), der SPD - also der Regierungsparteien -, der Grünen, der Linkspartei und der FDP sprechen - während der MLPD gesagt wurde, dass für sie kein Platz auf der Rednerliste sei. Das habe man „mehrheitlich“ entschieden. Wer das wann, in welchem demokratisch legitimierten Bündnis entschieden hat, ist bis heute nicht heraus zu bekommen. Damit sollten also die zu Wort kommen, die seit Jahrzehnten milliardenschwere Waffendeals mit Erdogan aushandeln, die das Verbot der PKK in Deutschland zu verantworten haben, deren Innenminister versuchte, die Demonstration zu kriminalisieren und einzuschüchtern - und
deren „Verteidigungs“-Ministerin jetzt auch noch erwägt, mit Bodentruppen nach Nordsyrien zu gehen und Rojava mit seiner demokratischen Selbstverwaltung und Selbstverteidigung auszulöschen.
Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass sich an alle nicht faschistischen Parteien gewendet wird, und auch nicht dagegen, wenn ehrliche Vertreter der bürgerlichen Parteien ihre Solidarität ausdrücken. Ehrlich ist dies allerdings nur, wenn es mit einer Kritik an der Politik der Bundesregierung verbunden ist. Und wenn kritische und revolutionäre Positionen gleichberechtigt zu Wort kommen."