Aufruf zu Kundgebung

Aufruf zu Kundgebung

"Freiheit für Müslüm Elma und alle politischen Gefangenen"

Bald startet die Kampagne „Freiheit für Müslüm Elma“, in deren Rahmen mehrere Aktionen für den in München inhaftierten Revolutionär geplant sind. Dazu gibt die Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei (ATIK) bekannt:

Von ATIK
"Freiheit für Müslüm Elma und alle politischen Gefangenen"
Müslüm Elma (grafik: ATIK)

Müslüm Elma und neun weitere Freundinnen und Freunde wurden bei einer Operation, die in Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland am 15. April 2015 in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Revolutionärinnen und Revolutionäre gerichtete Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch—Leninistisch zur Last gelegt.

Müslüm Elma ist der letzte inhaftierte Revolutionär des Prozesses

Durch die bisherige Öffentlichkeitsarbeit und die entstandene internationale Solidarität konnten inzwischen die Haftbefehle gegen alle Revolutionärinnen und Revolutionäre - bis auf Müslüm Elma - außer Vollzug gesetzt werden. Elma befindet sich inzwischen schon seit über vier Jahren und sechs Monaten in U-Haft. Ein Ende des seit drei Jahren laufenden Verfahrens ist noch nicht absehbar.

Müslüm Elma ist ausschließlich wegen seiner politischen Ansichten inhaftiert

Müslüm Elma verbrachte wegen seiner politischen Ansichten viele Lebensjahre in der Türkei in Haft. Heute befindet er sich auch in Deutschland ausschließlich wegen seiner politischen Ansichten in Haft; dies hat sich während des langen Verfahrens mehrfach bestätigt!

 

Deshalb rufen wir die gesamte demokratische Öffentlichkeit dazu auf, sich im Rahmen der Kampagne „Freiheit für Müslüm Elma“ an der Kundgebung vor dem Oberlandesgericht München zu beteiligen und diese zu unterstützen, damit Müslüm Elma seine Freiheit wiedererlangt.

Wann und Wo?

Kundgebung: 4. November 2019, 12.30 Uhr, vor dem OLG München (Nymphenburger Straße 16).