Grußwort der MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner an den 12. Frauenpolitischen Ratschlag

Liebe Frauen, liebe Teilnehmer,

viele herzliche Grüße von der Marxistisch-Leninistischen Partei an diesen 12. Frauenpolitischen Ratschlag. Die Frauen und gerade auch dieser Frauenpolitische Ratschlag sind schon lange Vorreiterinnen im überparteilichen gemeinsamen Kampf. Der Ratschlag 2012 titelte entsprechend „von Religion bis Revolution“. Ich freue mich, mit der MLPD einen Teil des revolutionären Lagers vertreten zu können, weil wir meinen, dass der immer lauter werdende Ruf nach Überwindung des Kapitalismus auch eine sozialistische Antwort braucht. Wir freuen uns, auch das Vermächtnis der sozialistischen Kämpferinnen Rosa Luxemburg und Klara Zetkin in diesem Ratschlag zu vertreten.

Liebe Frauen, seit dem dieses Motto ausgerufen wurde „von Religion bis Revolution“ ist viel passiert. Dieser Gedanke wurde aufgegriffen z.B. im Internationalistischen Bündnis. Heute, am Welt-Kobane-Tag möchte ich auch das Projekt der internationalen Solidaritätsbrigaden nach Kobane/Nordsyrien erwähnen, bei dem Menschen aus zehn Ländern, darunter viele Frauen mit unterschiedlichster Weltanschauung, eine Frauen- und Geburtsklinik aufgebaut haben, in der Mitten im Kriegsgebiet heute jeden Tag Hunderte Kinder zur Welt kommen. In diesen Brigaden wurde deutlich, welche gesellschaftliche Kraft die Überparteilichkeit und gemeinsamen Zusammenarbeit über weltanschauliche und Ländergrenzen hinweg haben kann. Ich war selber Leiterin einer dieser Brigaden und bis heute geht mir das Herz auf, wenn ich an die Frauen dort denke. Kobane muss leben – wir senden heute viele Grüße nach Kobane!

Es ist seither aber auch einiges passiert auf der rechten Seite und wir müssen sehr ernst nehmen, wie viele Regierungen der Welt und auch Parteien in allen Ländern der Welt massiv nach rechts gehen. Wir sehen, dass faschistoide Präsidenten an die Macht kommen. Wir sehen, dass überall diese rechten Regierungen Frauenrechte abbauen, die schon errungen waren. Dieser Rückschritt geht zum Teil Jahrhunderte zurück. Sie führen Zustände ein, von denen wir dachten, wir hätten sie längst überwunden. Das Recht auf Abtreibung wird in vielen Ländern wieder abgeschafft. Es kommen Kräfte wie der faschistische IS wieder hervor, der durch den Angriffskrieg des türkischen Präsidenten Erdogan wieder aus den kurdischen Gefängnisse ausbrechen kann. Diese Zustände führen diese rechten Regierungen herbei und deshalb ist es sehr gut, dass dieser Frauenpolitische Ratschlag es zu seinem Motto gemacht hat, gegen diese Rechtsentwicklung zu kämpfen.

Es gibt bereits sehr viele Kämpfe der Frauen dagegen, ob es die Massenfrauenbewegung gegen Präsident Trump in den USA ist, ob es die YPJ-Frauen in Rojava sind, oder die Frauen in Lateinamerika, die sagen „ni una mas“, keine einzige darf mehr Opfer von Gewalt an Frauen werden. Man könnte diese Liste lange fortsetzen.

Aber wir müssen auch sagen, dass das noch nicht ausreicht. Wir müssen diese Situation sehr ernst nehmen. Wir müssen heute von einer faschistischen Gefahr sprechen. Auch hier ist die Frage, welche Kräfte sich durchsetzen werden. Wir haben auch hier immer mehr Politiker, die für eine Faschisierung des Staatsapparats stehen, für massive Unterdrückung von Frauen, die dafür stehen, eine faschistoide Regierungsmethode durchzusetzen. Deshalb hat dieser Ratschlag – weil Frauen immer Vorreiterinnen gesellschaftlicher Entwicklungen sind, auch einen Auftrag voran zu kommen, wie wir den überparteilichen Kampf gegen diese faschistische Gefahr verstärken und im Widerstand dagegen noch besser werden können.

Das muss auch ein Kampf gegen den Antikommunismus sein. Guckt euch mal die Leute an, die für diese Rechtsentwicklung stehen. Ich möchte Herrn Maaßen nennen. Er hat heute keine offizielle Funktion mehr, er war früher Leiter des deutschen Verfassungsschutzes. Heute hat er eigentlich nichts mehr zu sagen, aber jeden zweiten Tagen erscheinen große Artikel von ihm in der Zeitung. Und was verkündet er z.B.? Dass man sich schon vor der SPD in Acht nehmen müsste, weil darin Linksradikale wären. Ich frage mich: Wie rechts muss man stehen, wenn die SPD schon linksradikal ist? Dieser Antikommunismus, die ständige Warnung „dann darf man auch nicht mit den Linken zusammenarbeiten“ - das hat in der Geschichte schon einmal dazu geführt, dass die Einheitsfront zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten gespalten wurde und der Faschismus Spielraum bekam. Deshalb: Wenn wir sagen Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, dann müssen wir auch diesen Antikommunismus überwinden, der wie ein Gift in die Bewegungen wirkt, den Zusammenhalt zerstört und auflöst. Auch das gehört zu diesem Ratschlag dazu. Vorhin sagte eine Rednerin, dass der Widerstand bunt sein muss. Ich sage, zu bunt gehört auch rot und knallrot dazu!

Davon, ob wir es schaffen, eine Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg zu bilden, hängt der weitere Verlauf der Geschichte ab. Und ich möchte den Auftrag dieses Ratschlags nicht tiefer hängen, als einen Beitrag zu dieser Geschichte zu leisten.

Und vielleicht könnte von diesem Ratschlag eine besondere Initiative ausgehen. Ich bin Vorsitzende der MLPD und ich weiß, dass auf Ebene der Parteien es oft noch schwer ist, die antifaschistische überparteiliche Zusammenarbeit höherzuentwickeln. Vielleicht könnte es eine Initiative von diesem Ratschlag sein, über Parteigrenzen hinweg eine Erklärung, einen Aufruf zur Zusammenarbeit zu verfassen, dass wir die Widersprüche, die wir zwischen den Parteien, die auf der demokratischen Seite, die konsequent antifaschistisch, konsequent gegen imperialistische Kriege auf der Welt sind überwinden und dafür ein starkes Signal mit den Frauen als Vorreiterinnen von diesem Frauenpolitischen Ratschlag aus setzen. Das wäre ein Vorschlag.

Ich wünsche euch allen einen wunderbaren kämpferischen Frauenpolitischen Ratschlag!