Argentinien

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Niederlage für Macri bei den Präsidentschaftswahlen

Die Massen feiern mit Hupkonzerten die Niederlage der ultrareaktionären Macri-Politik und den Sieg des „frente de todos“-Kandidaten Alberto Fernandez. Er erzielte 48,1 Prozent. Amtsinhaber Macri wurde mit 40,4% abgewählt.

Korrespondenz

Die Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober fanden in einer zugespitzten Situation statt: In Argentinien grassiert der Hunger – 35% der Bevölkerung können ihre Lebensmittel nicht mehr bezahlen. Unter der Präsidentschaft von Mauricio Macri wurde die Verschuldung Argentiniens dramatisch verschärft – auf Kosten der breiten Massen. Für 2019 wird eine Inflation von 55% erwartet.

 

Seit 2018 bereits führt eine Wirtschaftskrise zur massenhaften Schließung von Betrieben, die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei über 14%. In anhaltenden Massenkämpfen der Arbeiterbewegung, bei mehreren Generalstreiks, mit Märschen der Arbeitslosen und der Frauenbewegung bringt die breite Masse der Bevölkerung zum Ausdruck, dass sie nicht mehr länger bereit sind, diese herrschende Politik zu ertragen.

 

In der „Frente de Todos“ schlossen sie sich zusammen – unter der Losung „an den Urnen und auf der Straße – Kampf gegen die Politik Macris“ mit Alberto Fernandez als Präsidentschaftskandidat. Die zweifache Ex-Präsidentin Christina Kirchner (Witwe von Nestor Kirchner) kandidierte als seine Stellvertreterin. Sie werden zum „linken Peronismus“ gerechnet. Fernandez will aber weiter mit dem IWF zusammenarbeiten. Er verspricht, er wolle das Hilfsprogramm des IWF und das Mercosur-Abkommen mit der EU neu verhandeln, das Haushaltsdefizit senken, Renten und Sozialleistungen erhöhen und zugleich Schulden tilgen.

 

Zu erwarten ist, dass einige Zugeständnisse an die Massen umgesetzt werden. Jedoch kann man sicher nicht damit rechnen, dass die Regierung des neuimperialistischen Argentinien einen fortschrittlichen Kurs einschlägt.