Monopolpolitiker vergolden ihr Gewissen

"Gebraucht" wird er jetzt nämlich anderswo ...

Sigmar Gabriel Wunschkandidat der Automobilbosse

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) ist Gabriel Wunschkandidat der Autokonzerne und Zulieferer für den Posten des VDA-Präsidenten. Als Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister hat er die Rechtsentwicklung der Bundespolitik maßgeblich mit verantwortet und sich als treuer Dienstleister der Monopole für einen reaktionären volksfeindlichen Kurs gegenüber den Massen im Sinne der Konzerninteressen bestens für den neuen Job qualifiziert. Als Wirtschaftsminister sorgte er für neue Rüstungsexportrekorde an Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei. Er war verantwortlich für das Rollback beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Als „starker Präsident“ soll er jetzt die Interessen der Autokonzerne mit Durchsetzungskraft gegenüber der Regierung, der EU und konkurrierenden Wirtschaftsmächten - wie China - vertreten, insbesondere für die lange Fortführung der Verbrennungsmotorentechnik. Besonders enge Verbindung hatte er schon immer zu VW über seinen Wahlkreis, als Regierungschef von Niedersachsen in den Jahren 2000 bis 2003 und Aufsichtsratsmitglied bei VW und durch Beraterverträge. Das neue Amt bringt ihm etwa 600.000 Euro pro Jahr. Traumgehälter für TOP-Manager - verschärfte Ausbeutung, Verlängerung der Arbeitszeit, Lohnsenkung und Entlassungen für die Automobilarbeiter!

Oliver Wittke sorgt für Profite der Immobilienkonzerne

An einer neuen Karriere arbeitet auch der CDU-Politiker und Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke. 2020 wird er Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der deutschen Immobilienwirtschaft. In enger Allianz von Regierung und Immobilienkonzernen sorgen diese für explodierende Mieten und Wohnungsnot für die Massen. Die ohnehin wirkungslose „Mietpreisbremse“ wurde von den Immobilienkonzernen und -verbänden bekämpft. Profite für die Immobilienkonzerne, Wohnungsnot und explodierende Mieten für die Massen, dafür stehen Politiker wie Oliver Wittke, als CDU-Politiker und künftiger Hauptgeschäftsführer.

Seine "Kompetenz" in Sachen Immobilien konnte er in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen unter Beweis stellen. Unter seiner Ägide wurde das kultuhistorisch wertvolle Baudenkmal Hans-Sachs-Haus, das Rathaus von Gelsenkirchen, von einer Perle erst fast zu Tode saniert und dann fast abgerissen. Nur einem breiten Bürgerprotest, bei dem das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen mit Stadträtin Monika Gärtner-Engel die prägende Rolle inne hatte, rettete das Gebäude vor dem "Sachverstand" von Wittke & Co. Ein schönes Beispiel dafür, dass Kompetenz für ihren Job nicht immer ein „Einstellungsmerkmal“ für gebrauchte Monopolpolitiker ist.

Das gilt auch für einige Leute, die den umgekehrten Weg einschlagen, nach einem "Abstecher" in Konzernzentralen wieder zurück in parlamentarische und Regierungsämter wollen. So drängt sich der bei der Bestimmung des CDU-Vorsitzes unterlegene Friedrich Merz jetzt als möglicher Kanzler-Kandidat in den Vordergrund. Er stünde für einen Richtungswechsel einer weiter verschärften Rechtsentwicklung. Merz, früher stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, ist seit 2009 Vorsitzender des Aufsichtsrats der WEPA Industrieholding. Seit 2016 ist er als sog. "Lobbyist" für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters Black Rock tätig.

Vertreter der Bezirksregierung im Dienst der RAG

Zum 1. August wechselte der Hauptdezernent bei der Bezirksregierung Arnsberg, der Bergbauingenieur Werner Grigo, zuständig für „Nachhaltigkeit im Bergbau“ und damit auch für bergrechtliche Genehmigungen zur Ruhrkohle AG (RAG). Er leitet dort den Zentralbereich Genehmigungsmanagement. Mit den 1,6 Millionenen Tonnen Giftmüll in den stillgelegten Zechen der RAG im Ruhrgebiet und im Saarland droht mit der Flutung der Zechen die Vergiftung des Trinkwassers insbesondere mit PCB. Dagegen hat sich eine breite Bewegung mit Hilfe der MLPD entwickelt, die fordert, den Giftmüll zu entsorgen und das Grubenwasser zu reinigen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat sich bisher gegen Anordnung von wirkungsvollen Grubenwasser-Reinigungsmaßnahmen gesperrt, die Transparenz über Messwerte und Bürgerbeteiligung an den Genehmigungsverfahren verweigert. Werner Grigo wird künftig ganz offen als Erfüllungsgehilfe der RAG diese Politik fortsetzen

Diktatur der Monopole

Gabriel, Wittke und Grigo sind nicht die ersten hochrangigen Politiker und Behördenvertreter, die in einen Konzern oder Unternehmerverband  wechseln. Den umgekehrten Weg gibt es auch, siehe Friedrich Merz und Roland Koch. Das ist für diese Typen auch kein Problem, denn sie vertreten in der Politik genau wie in der Wirtschaft dieselben Monopolinteressen! Dieses Wechselspiel beim Führungspersonal von Regierungen und Monopolzentralen gehört wie das Amen zur Kirche zur Organisation der Diktatur der Monopole im staatsmonopolistischen Kapitalismus.