Meinungsfreiheit

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UN-Menschenrechtskommissariat kritisiert Anti-BDS-Beschluss des Bundestages

Am 17. Mai stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und große Teile von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag mehrheitlich für einen Antrag gegen die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen)¹.

Von gp
UN-Menschenrechtskommissariat kritisiert Anti-BDS-Beschluss des Bundestages
Das Logo der BDS-Kampagne: Die Figur "Handala", die einen stummen, wegsehenden palästinensischen Jungen zeigt, auf einer Mauer in Bilin (foto: gemeinfrei)

Die BDS-Kampagne setzt sich gegen die völkerechtswidrige Besatzung der palästinensischen Gebiete durch den neuimperialistischen israelischen Staat ein. Sie schreibt über sich selbst: "Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner*innen gegen die Apartheid ruft die palästinensische Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel auf, bis dieses internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt." (Mehr dazu)

 

Die Mehrheit des Bundestag unterstützt dagegen mit ihrer Resolution eine internationale Gegenkampagne, die ausgeht vom berüchtigten israelischen Geheimdienst Mossad und reaktionärsten Kreisen in Israel und den USA. Der Bundestagsbeschluss will der BDS-Kampagne der Stempel des „Antisemitismus“ aufdrücken.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Als Konsequenz sollen alle Projekte, die die BDS-Bewegung unterstützen, nicht mehr finanziell unterstützt werden. In verschiedenen Landesparlamenten und Kommunen gibt es bereits ähnliche Beschlüsse. Die Folgen sind unter anderem Verbote für Raumvergaben an fortschrittliche, internationalistische oder revolutionäre Organisationen.

 

Gegen den Beschluss des Bundestages gab es nicht nur von revolutionären Kräften berechtigte Kritik; sie geht bis weit ins Lager der bürgerlichen Parteien und umfasst zahlreiche fortschrittliche Organisationen und Einzelpersonen, auch in Israel.

Brief an deutschen Außenminister

Jetzt hat auch das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte dem Bundestag nachgewiesen, mit seiner Resolution gegen die BDS-Kampagne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Wörtlich heißt es in einem Brief an Außenminister Heiko Maas:

 

„Wir möchten unsere Sorge zum Ausdruck bringen, dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken. ... Der Beschluss greift unverhältnismäßig in das Recht der Menschen auf politische Meinungsäußerung in Deutschland ein, nämlich Unterstützung für die BDS-Bewegung zum Ausdruck zu bringen."

Deutliche Rüge

Jetzt sieht sich schon die UNO genötigt, die Bundesregierung öffentlichen zu rügen, die sich doch immer als Verfechterin von Menschenrechten und Demokratie aufspielt.

 

Auch viele deutsche Gerichte haben mittlerweile geurteilt, dass Raumverbote auf Grundlage dieser undemokratischen Beschlüsse nicht erlaubt sind.

Wer die ... Kampagne gegen die Besatzungspolitik ... für 'antisemitisch' erklärt, verharmlost auch die gewaltigen Verbrechen, die der Antisemitismus tatsächlich hervorgebracht hat

Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD

Das unterstreicht, was Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, zum Beschluss des Bundestages im Mai gesagt hat: Der Beschluss sei „eine Attacke auf die Meinungsfreiheit und jeden demokratischen Diskurs. Kriminalisierung und Rufmord gegen Kritiker der israelischen Regierung sind keine Argumente. Spätestens, wenn die AfD, die den Holocaust als einen Fliegenschiss der Geschichte bezeichnet, sich gegen die BDS-Kampagne zum 'Schutzpatron der Juden' aufschwingt, müsste doch jeder Demokrat und Antifaschist aufhorchen.

 

Wer die zivile und gewaltfreie Kampagne gegen die Besatzungspolitik - selbst deren bloße Unterstützung - für 'antisemitisch' erklärt, verharmlost auch die gewaltigen Verbrechen, die der Antisemitismus tatsächlich hervorgebracht hat.“

Gefährliche Umdeutung des Antisemitismus-Begriffs

Mit diesem Anti-BDS-Beschluss im Rücken versuchen im Augenblick verschiedene liquidatorische Kräfte, die Fridays-for-Future-Bewegung und andere Massenbewegungen zu spalten. Das alles unter dem Deckmantel des Kampfs gegen den Antisemitismus. Dabei richtet sich ihr Hass vor allem gegen den zunehmenden gesellschaftlichen Einfluss der MLPD und ihres Jugendverbandes REBELL.

 

Zu diesen Kräften gehört auch Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Saalfeld (Thüringen). Auf „abgeordneten-watch.de“ wurde ihr unter anderem die Frage gestellt: „Wieso wird jede Kritik an der israelischen Politik von ihnen als antisemitisch diffamiert?“ Die "Antideutsche" Katharina König-Preuss antwortete darauf: „Ich kämpfe gegen jede Form des Antisemitismus, unabhängig davon, ob es sich dabei um den klassischen Antisemitismus, den sekundären oder eine Form des israelbezogenen Antisemitismus handelt."

 

Damit führt sie unter der Hand bürgerliche, antikommunistische Kriterien für die Definition von Antisemitismus ein. Die Unterstützung der Erfindung eines "israelbezogenen Antisemitismus" dient der Diffamierung jeder Kritik an der israelischen Politik. Jeder, der eine grundsätzliche Kritik an der imperialistischen Politik der israelischen Regierung und der ultrareaktionären Netanjahu-Politik übt, wird dadurch mit dem Bannstrahl des "Antisemitismus" belegt. Das ist natürlich absurd; nur weil man die Merkel-Regierung grundsätzlich kritisiert, ist man ja auch noch lange kein Deutschenhasser.

UN-Generalversammlung verteidigt Recht auf Befreiungskampf

Dem palästinensischen Volk wird bis heute das Recht auf Selbstbestimmung, nationale Souveränität und Rückkehr in die besetzten Gebiete verweigert. Die israelischen Regierungen missachten seit Jahrzehnten jede Resolution der UNO, enteignen, vertreiben und ermorden die Bevölkerung in den besetzten Gebieten.

 

Die UN-Generalversammlung hat dagegen am 8. Dezember 1988 ausdrücklich „die Legitimität der Kämpfe der Völker für ihre Unabhängigkeit … und Befreiung von ausländischer Besatzung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich dem bewaffneten Kampf“ betont. Befreiungskampf ist kein Terrorismus und schon lange kein Antisemitismus!

MLPD strikt gegen Antisemitismus und jeden Rassismus

So konsequent sich Katharina König-Preuss gegen die Rechte des palästinensischen Volkes stellt, so hetzt sie gegen die MLPD als sozialistische Alternative. So wie am 1. Mai in Erfurt, als sie alle MLPD-Mitglieder aus einer Antifa-Demo ausschließen wollte, oder am 18. Oktober in Rudolstadt, als sie die Angriffe von "Antideutschen" gegen die MLPD deckte. Dass sie im Unterschied zum Trend bei der Linkspartei ein Drittel ihrer Stimmen verlor, ist für sie noch lange kein Grund zum Nachdenken ...

 

Die MLPD ist strikt gegen Antisemitismus und lehnt jede Art von Rassismus und Faschismus ab. Sie hat auch das faschistische und antisemitische Attentat in Halle verurteilt und der Jüdischen Gemeinde ihre Solidarität erklärt (mehr dazu).

 

Die Kritik an Rassismus ist aber unteilbar! Deshalb kritisiert sie auch die rassistische Regierungspolitik in Israel. Die MLPD sieht die Zukunft in einem demokratischen und friedlichen Zusammenleben der Ethnien und Religionen, frei von imperialistischem Kolonialismus und Aggression - mit einer sozialistischen Perspektive.