Saarbrücken
465. Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 4. November 2019
Beim Thema "Grundrente" wurden etliche Passanten hellhörig, blieben stehen, beteiligten sich am offenen Mikro. Es gab Redebeiträge, die einen direkten Bezug zum Verfall des Ansehens der Regierungsparteien, aber auch zum nötigen antifaschistischen Kampf, herstellten.
„Da blähen CDU und FDP die Frage der Bedürftigkeit auf – aber bis heute bekommen zwar die Reichsten der Reichen in Deutschland Kindergeld – nicht jedoch die Ärmsten der Armen: Hartz-IV-Betroffene sehen keinen Cent vom Kindergeld, alles wird auf den Regelsatz von 464 Euro angerechnet", bemerkte eine Rednerin treffend.
„Zuerst dachte ich, ist doch OK, dass man feststellen muss, wer bedürftig ist und wer nicht – aber dann sagte ich mir: Was soll die ganze Spioniererei bei den kleinen Einkommen, da bin ich ganz dagegen, es geht hier um ganz kleine Rentenbeträge. Wo sollen denn die Vermögen der Minirentner sein?" fügte ein anderer an.
„Meine Schwiegermutter lebt seit kurzem im Altenheim in Völklingen. Das kostet pro Monat Eigenanteil knapp 2500 Euro, da gehen Monat für Monat Hunderte Euro drauf, weil die Rente niemals dafür ausreicht. Wenn das Sparbuch leer ist, müssen das Sozialamt und wir Angehörigen drauflegen. Von wegen Vermögen, da bleibt nicht mal was für die Beerdigung ...", so ein weiterer Einwand.
„Bei dem, worüber die Regierung verhandelt, geht es um ca. 900 Euro Rente monatlich für mindestens 35 Jahre Arbeit. Das ist doch der Hammer, irgendwelche großen Vermögen zu unterstellen und den Leuten die 16-Seiten-Formular-Schikane wie bei Hartz IV aufzubürden", kam ein weiteres Argument gegen die Feilscherei um die Grundrente in der Großen Koalition. Diese lenke nur davon ab, dass es sich hier um eine Strategie der Regierungsparteien handele, einerseits ihrer Aufgabe als Dienstleisterin der Monopole gerecht zu werden, andererseits die Masse der Leute fast verzweifelt bei der Stange zu halten mit bescheidenen Reformen."