Italien
Arcelor Mittal verlangt Freibrief für Umweltverbrechen
Arcelor Mittal schließt Europas größtes Stahlwerk in Tarent (Süditalien) und die Hütte in Genua. Betroffen sind in den Werken direkt 15.000 Stahlkocher - daran hängen sehr viel mehr Arbeitsplätze. Der Weltmarktführer sagt, dass ihm Italien zu unberechenbar sei. "Unberechenbar" war unter anderem Folgendes: den Managern wurde für eine bestimmte Zeit Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung wegen Umweltverbrechen zugesagt. Das Parlament hatte es gewagt, diese Immunität aufzuheben. Dies lässt sich ein internationales Übermonopol von einem Staat, der gefälligst als willfähriger Dienstleister fungieren soll, nicht gefallen. Wir brauchen international den Kampf um jeden Arbeitsplatz und für Umweltschutz!
Mehrere Tausend Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, demonstrierten vergangenen Samstag, 18. Januar, in Melbourne gegen die australische Regierung und ihren Umgang mit den schweren Feuern. Erneut forderten die Demonstrantinnen und Demonstranten den Rücktritt des ultrarechten Premierministers Scott Morrison wegen seines Festhaltens an der Kohleförderung und -verbrennung. Auch einige Gewerkschaften hatten zum Protest aufgerufen. Die Brände wüten weiter, aktuell müssen Teile der Hauptstadt Canberra evakuiert werden.
Auf den griechischen Mittelmeerinseln Lesbos, Samos und Chios haben am Mittwoch,22. Januar, Tausende Menschen gegen die katastrophale Überfüllung der Flüchtlingslager protestiert. Die Menschen forderten bei Kundgebungen in den Häfen der Inseln, dass die Flüchtlinge sofort in anderen Landesteilen untergebracht werden. Öffentliche Einrichtungen und Behörden wurden bestreikt, Geschäfte blieben geschlossen. Offiziell haben die sogenannten Registrierungslager auf den Inseln Plätze für 9000 Menschen, tatsächlich leben dort derzeit fast 42.000.
Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Recherchen des NDR soll der Faschist Stephan Ernst die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben. So soll er unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das sollen AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei angegeben haben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt.
