Offener Brief

Offener Brief

Keine Parteifahnen auf der Demo - undemokratisch und rechtswidrig!

Ulrich Achenbach, unter anderem Moderator der Bochumer Montagsdemo, hat den folgenden Offenen Brief verfasst (Auszüge):

Von Ulrich Achenbach, Bochum

Ich empöre mich immer wieder darüber, dass auf verschiedenen Demonstrationen gegen den Faschismus, aber auch auf Protestaktionen wie Fridays for Future, ein so genanntes Organisationsteam entscheidet, dass keine Fahnen von politischen Parteien zugelassen sind. Das ist undemokratisch und auch rechtlich unzulässig!

 

Ich habe erfahren, dass bei Ihrer Demonstration am vergangenen Dienstag (in Herne - Anm. d. Red.) gegen den "Spaziergang" von faschistischen Organisationen eine Partei verbal und sogar körperlich durch Bedrängen usw. attacktiert wurde. Diese Partei fordert seit langem das Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien sowie ihrer Propaganda!

 

Anstatt sich auf die Sache, nämlich den Protest gegen die faschistischen Aufmärsche in Herne, zu konzentrieren, soll eine Partei von der Demo ausgeschlossen werden, nur weil sie radikal gegen den Kapitalismus ist! ...

Nachfolgend dazu rechtliche Informationen:

Durch das Zeigen „symbolträchtiger Gegenstände wie einer Fahne wird von der Meinungs­freiheit Gebrauch gemacht“ (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.03.2002, NVwZ 2002, 1467). Sie sind natürlich auf Versammlungen erlaubt und dürfen auch nicht durch den Leiter der Versammlung unterdrückt werden, wenn sie nicht allgemein verboten sind. Dieses Recht muss man selbstverständlich in Verbindung mit der Forderung nach Verbot jeglicher faschistischer Propaganda, faschistischer Parteien und Organisationen sehen.

 

 Der Leiter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel hat auch kein „Hausrecht“ oder dergleichen. Es ist weder dem Leiter einer Versammlung, noch den Ordnern oder der Polizei erlaubt, die freie Meinungsäußerung der Versammlungsteilnehmer zu untersagen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu entschieden:

 

„Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt auch nicht nur solche Teilnehmer vor staatlichen Eingriffen, die die Ziele der Versammlung oder die dort vertretenen Meinungen billigen, sondern kommt ebenso denjenigen zugute, die ihnen kritisch oder ablehnend gegen­überstehen und dies in der Versammlung zum Ausdruck bringen wollen.“ (BVerfGE 84, 203, 209, 1 BvR 772/90).