Faschistische Morddrohungen gegen Marxisten-Leninisten ebenso inakzeptabel - oder?

Immer öfter werden in den letzten Wochen auch bürgerliche Politiker Ziel faschistischer Morddrohungen und -anschläge. So zuletzt auch der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring, der Fraktionschef der Thüringer Grünen, Dirk Adams, und der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linkspartei).

Den Drohungen folgen längst Taten

Dabei bleiben die Faschisten nicht bei Drohungen stehen, wie das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni oder zuletzt der Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle an der Saale zeigt.

Nach Recherchen von zeit-online und Tagesspiegel gab es seit der Wiedervereinigung bis Ende September letzten Jahres 169 Todesopfer faschistischer Gewalt. Das sind allerdings nur die angezeigten Fälle. Allein seit Anfang 2016 wurden 66 faschistische Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger verübt.

Spielraum durch Rechtsentwicklung von Regierungen

Im Zuge der Rechtsentwicklungen der Regierungen und der bürgerlichen Parteien, nicht nur in Deutschland, bekommen die Faschisten Spielraum. Die „Atomwaffen Division“, die Cem Özdemir bedroht, wurde 2015 in den USA gegründet und schreibt sich seither fünf Morde auf die Fahnen. 2018 richtete sich die Gruppe gezielt mit einem Propagandavideo an deutsche Neonazis. Unter dem faschistoiden US-Präsidenten Donald Trump kann sich die faschistische Szene dort noch breiter aufstellen und tritt unverhohlen auf.

In Deutschland trägt die ultrareaktionäre, faschistoide AfD, die seitens staatlicher Stellen und bürgerlicher Medien massiv gefördert wird, maßgeblich dazu bei, dass das Klima und der Spielraum auch für faschistische Terrorakte wächst. Das geht einher mit einer zunehmenden Faschisierung des Staatsapparats, der selbst auf vielen Ebenen von Faschisten durchsetzt ist.

Zweierlei Maß?

„Faschistische Morddroher und Hetzer und die 'Vollzieher' solcher propagandistischer Vorbereitungen müssen streng verfolgt und hart bestraft werden. Alle faschistischen Parteien, Organisationen und ihre Propaganda gehören verboten“, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, die in einer aktuellen Presseerklärung der MLPD ihre Solidarität mit den Opfern der Drohungen zum Ausdruck bringt.

„Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass in der öffentlichen Berichterstattung und auch der Verfolgung solcher Taten immer wieder mit zweierlei Maß gemessen wird“, so Gabi Fechtner weiter. „Es gibt bereits seit Jahren eine ganze Serie von Morddrohungen gegen führende Repräsentanten der MLPD und sogar Mordanschläge gegen Mitarbeiter der Parteizentrale der MLPD. Wieso ist das den überregionalen Medien keine Zeile wert und wieso unternehmen die zuständigen Behörden bis heute nichts Durchgreifendes?"

Faschist Reger hetzt weiter

Weiter heißt es in einer aktuellen Information der MLPD für Presse und Öffentlichkeit: "Zehn menschenverachtende Beleidigungen und Drohungen, großteils mit Mordaufrufen, konnte die Staatsanwaltschaft Essen allein dem Faschisten Jörg Reger aus Marl klar zuordnen (AZ 29 Js 43/48). Darunter die Drohung gegen Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel, Gabi Fechtner und Lisa Gärtner: 'WIR WERDEN EUCH KOMPLETT AUSROTTEN – Wir werden kein Mitleid, keine Gnade und keine Reue zeigen – bis (…) Alles von euch bolschewistischen Verbrechern erschaffene KOMPLETT ZERSTÖRT und VERGESSEN sein wird - ALLE von euch PHYSISCH HANDLUNGSUNFÄHIG oder TOT sind ... .'

Die Morddrohungen insbesondere gegen Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD und bis vor kurzem Stadtverordnete in Gelsenkirchen, erfolgten sogar öffentlich über Youtube. Sie zeigen ein in sich geschlossenes faschistisches Weltbild des Täters, wozu auch der aggressive Antikommunismus gehört, aber auch Sexismus und kaum zu überbietende Menschenverachtung. ...

In einer weiteren Erklärung, zuletzt erst vor etwa zwei Wochen, rechtfertigte der Faschist Reger seine Morddrohungen im Stil der reaktionären Extremismustheorie: 'DEUTSCHE DEMOKRATEN BEKÄMPFEN KOMMUNISMUS IN JEDER FORM – UND DAS ZU RECHT!' Das kann kein echter Demokrat akzeptieren!

Konsequentes Vorgehen auch bei Morddrohungen gegen Revolutionäre!

Gabi Fechtner weiter: 'Wir fordern eine demokratische Gleichbehandlung und Berichterstattung von Revolutionären und Marxisten-Leninisten besonders gegen faschistische Straftäter. Oder sollen faschistische Morddrohungen und Anschläge gegen Marxisten-Leninisten eher 'verständlich' sein? Auch aus der Geschichte ist bekannt, dass sich der Faschismus seit jeher in erster Linie gegen Kommunisten richtet – und welche Folgen es hat, wenn er Spielraum bekommt. Die antikommunistische Gleichsetzung von rechts und links gibt den Faschisten Spielraum und Anknüpfungspunkte. Kommunismus und Faschismus stehen sich wie Feuer und Wasser gegenüber. Wer konsequent gegen Faschisten vorgehen und berichten will, kann nicht zugleich antikommunistische Ressentiments pflegen.'

Der mutmaßliche Täter ist mitsamt seiner Adresse bekannt. Ebenso ist bekannt, dass immer wieder Bedrohungen der MLPD von Repräsentanten der Partei 'Die Rechte' ausgehen. Vor drei Monaten fand ein erster Prozesstag gegen Herrn Reger vor dem Amtsgericht Marl statt. Seitdem ist nicht viel passiert und der Mann läuft immer noch frei herum. 'Wieso sehen die Behörden hier zu? Soll man warten, dass auf die Worte mörderische Taten folgen?', so Gabi Fechtner abschließend."

Wehret den Anfängen!

Auch im Kampf gegen zunehmende faschistische Morddrohungen und -anschläge gilt: Wehret den Anfängen! Sie unterstreichen die Bedeutung der Stärkung der antifaschistischen Aktionseinheit - gegen jegliche antikommunistische Spaltungsversuche - und des breiten Zusammenschlusses aller antifaschistischen, internationalistischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte im Internationalistischen Bündnis.