Grundsatzrede

Grundsatzrede

Kramp-Karrenbauer fordert Offensive des Militarismus und der Hochrüstung

In einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mehr Bundeswehreinsätze im Ausland - unter anderem im Indo-Pazifischen Raum, die Ausschöpfung des ganzen "Spektrums militärischer Möglichkeiten" und eine massive Steigerung der Militärausgaben.

Von ba / ms
Kramp-Karrenbauer fordert Offensive des Militarismus und der Hochrüstung
Bundeswehreinsatz in Bosnien (foto: geeinfrei)

Sie begründete dies mit der "Größe", der "wirtschaftlichen und technologischen Kraft", der "geostrategischen Lage" und den "globalen Interessen" Deutschlands. Daraus ergebe sich eine "besondere Verpflichtung", die "internationale Ordnung zu schützen".

70 Prozent mehr für Militär und Rüstung

Was Kramp-Karrenbauer als gemeinsame "Verantwortung" aller Deutschen darstellt, ist einzig und allein im Interesse der in Deutschland ansässigen internationalen Übermonopole. Deren "internationale Ordnung" soll die Bundeswehr in aller Welt schützen - eine Ordnung, die vom Streben nach Maximalprofit und weltmarktbeherrschender Stellung, von fortschreitender Umweltzerstörung, vom zunehmenden Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte, einer allgemeinen Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung und einer sich vertiefenden allseitigen Krisenhaftigkeit bestimmt ist.

 

Und dafür will sie trotz oder gerade wegen der begonnenen Weltwirtschaftskrise auch noch die Militärausgaben erhöhen. Ein Militärhaushalt in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, den AKK, wie Kramp-Karrenbauer der Einfachheit halber genannt wird, bis 2031 erreichen will, entspräche heute 85 Milliarden Euro. Dazu müssten die Militärausgaben um weitere 70 Prozent gesteigert werden. Das wird nur um den Preis massiver Kürzungen der Sozialausgaben, der Ausgaben für Umweltschutz, Jugend und Familien usw. möglich sein.

Kriege für "humanitäre Ordnung" ...

Wenn Kramp-Karrenbauer verklausuliert vom "Spektrum militärischer Möglichkeiten" spricht, meint sie damit vor allem auch reale Kriegseinsätze und Angriffskriege. Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass imperialistische Kriege zunehmen werden und will an vorderster Front mitmischen. Das ist Ausdruck ihrer Rechtsentwicklung in außenpolitischer Hinsicht.

 

AKK behauptet allen Ernstes, es ginge darum, "Voraussetzungen zu schaffen, damit ... ziviler Wiederaufbau, Leben im Rahmen einer humanitären Ordnung erst wieder möglich werden". So wie in Syrien, wo die Luftwaffe mit ihren Awacs-Aufklärungsflügen den am Krieg beteiligten NATO-Mächten - einschließlich der Türkei - die Planung präziser Angriffe ermöglicht? So wie in Mali, wo es vor allem darum geht, den ungestörten Zugriff auf die wertvollen Rohstoffe der Region gegen islamistisch-faschistische Milizen zu schützen? So wie in Afghanistan, wo aus ähnlichen Gründen ein ganzes Land ins Chaos gestürzt wird und die Zahl ziviler Opfer immer weiter steigt?

... oder für freie Seewege und strategische Interessen?

Um was es bei den Bundeswehreinsätzen in aller Welt wirklich geht, lässt die Verteidigungsministerin in ihrer Rede durchaus durchblicken. Sie meldet den Anspruch des imperialistischen Deutschlands an, dessen Interessen weltweit - auch als Mittel des imperialistischen Konkurrenzkampfs - militärisch durchzusetzen.

 

Anders als der französische Präsident Emmanuel Macron, der die NATO als "hirntot" bezeichnet und damit offen in Frage stellt, will Kramp-Karrenbauer vor allem den "europäischen Pfeiler" in der imperialistischen NATO stärken.

Besonders im Visier: neuimperialistische Länder

Sie sieht den Hauptgegner in neuimperialistischen Ländern wie China.

 

Bedrohlich seien "der machtpolitische Aufstieg Chinas" und die "Rückkehr der Konkurrenz großer Mächte um Einflusssphären und Vorherrschaft" - wobei sie geflissentlich verschweigt, dass diese Konkurrenz keineswegs nur von aufstrebenden neuimperialistischen Mächten wie China ausgeht, sondern genauso von den alten imperialistischen Mächten wie den USA und der EU, die ihren eigenen Rückfall aggressiv aufhalten wollen.

Kurze Entscheidungswege für die Monopole

Kramp-Karrenbauer will den jetzigen Bundessicherheitsrat zu einem „Nationalen Sicherheitsrat“ weiterentwickeln. In ihm sollen Vertreter von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel und Geheimdiensten mitarbeiten. Auf diesem Weg sollen offenbar die Interessen der führenden Monopole noch unmittelbarer in die Militärpolitik einfließen.

 

Für den militärisch-industriellen Komplex sind AKKs Pläne mit gigantischen maximalprofitbringenden Aufträgen verbunden. Gleichzeitig sollen die parlamentarischen Entscheidungsprozesse "vereinfacht" und "beschleunigt" werden. Bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten will sie weiter abbauen. Diese aggressiven Armeepläne sind auch der Boden für die gefährliche faschistische Tendenz in der Bundeswehr.

"Mehr Diplomatie" wagen?

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fällt zu den Plänen der Ministerin nichts besseres ein, als sie als „waghalsig, undurchdacht und uralt“ zu kritisieren. Sein Eintreten für "mehr Diplomatie“ ist allerdings auch nicht neu. Die vermeintlich „friedliche“ und auf "Diplomatie" fokussierte Außenpolitik Deutschlands der vergangenen Jahrzehnte war nicht minder imperialistisch und lieferte die Begleitmusik zur schrittweisen Ausdehnung der Einsätze der Bundeswehr sowie zu ihrer Um- und Hochrüstung zur internationalen Interventionsarmee. 

 

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriela Heinrich warnt scheinheilig vor "nationalen Alleingängen ... in der deutschen Sicherheitspolitik". Die bisherigen von der UNO oder NATO koordinierten Kriegseinsätze waren jedoch auch keine Wohltaten für die Bevölkerung in den betroffenen Ländern, sondern stürzten sie erst recht in eine Spirale kriegerischer Gewalt und Zerstörung. Sie haben die Welt kein bisschen "friedlicher" gemacht, sondern zur Verschärfung der allgemeinen Kriegsgefahr beigetragen.

Weltweite Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg

AKKs Vorstöße zeigen, dass der Kampf gegen die allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung erheblich verstärkt werden muss. In ihrem Aufruf zum Antikriegstag 2019 mahnt die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR): „Dringlicher denn je ist heute der Aufbau einer weltweiten antiimperialistischen, antifaschistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg!“

 

Notwendig ist dafür auch eine neue starke Friedensbewegung. Die MLPD setzt sich dafür ein, sich dabei gegen alle imperialistischen Mächte zu richten und dies mit der Perspektive einer Welt ohne Kriege in vereinigten sozialistischen Staaten zu verbinden.