München
„Nein“ zum Bundeswehrgelöbnis
Das Bündnis "Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie" ruft zum Protest gegen ein öffentliches Bundeswehrgelöbnis in München auf. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs, den auch Konstantin Wecker, Ecco Meineke, Ernst Grube und andere unterschrieben haben, gehört auch die MLPD:
„Am 18. November 2019 soll ein öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis im Hofgarten durchgeführt werden. Dort befindet sich das im Dezember 1924 eingeweihte Kriegerdenkmal, das bis heute auch als Aufmarschort für nationalistische, faschistische und revanchistische Organisationen dient.
Seit mehreren Jahren findet eine zunehmende Militarisierung des öffentlichen Raumes statt. Sie korrespondiert mit den permanenten Erhöhungen der Ausgaben für Militär und Rüstung und mit den Auslandsaktivitäten der Bundeswehr. Diese verstoßen jedoch teilweise nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen das Grundgesetz (Artikel 87a) ... Dennoch fordert die neue Verteidigungsministerin AKK die weitere Erhöhung der Militärausgaben, ‚eine einsatzbereite Bundeswehr‘, ‚handfeste militärische Fähigkeiten‘ und die ‚Sichtbarkeit der Bundeswehr‘ durch ‚Zapfenstreiche und Gelöbnisse in der Öffentlichkeit‘.
Die Erhöhung der Rüstungsausgaben und die weltweiten Einsätze der Bundeswehr (Mali, Afghanistan und andere) werden jedoch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt. Um die öffentliche Meinung zu drehen, werden also wieder einmal Ehrenkreuze verliehen, Heldengedenkfeiern und öffentliche Bundeswehr-Propagandashows veranstaltet. Dabei würde die Zerschlagung der rechten Netzwerke innerhalb der Armee mit Sicherheit eher dafür sorgen, dass die Soldaten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, als wenn man sie einen öffentlichen Eid aufsagen lässt...
Wir rufen zum Protest
- Das öffentliche Militärspektakel im Hofgarten verdient weder Beifall noch schweigende Zustimmung, sondern den lautstarken Protest der Münchner Bevölkerung:
- Keine öffentlichen Militärzeremonien! Kein Werben fürs Töten und Sterben!
- Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Stopp aller Rüstungsexporte!
- Zerschlagung der rechten Netzwerke in der Bundeswehr!
- Sozialleistungen erhöhen, Militärausgaben reduzieren!
Protestkundgebung: Montag, 18. November, 17 Uhr, Odeonsplatz."