Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik

Wie Seehofer den "Fall Miri" reaktionär missbraucht und inszeniert

In einem Eilverfahren hat gestern die Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die erneute Abschiebung von Ibrahim Miri entschieden.

Von gc
Wie Seehofer den "Fall Miri" reaktionär missbraucht und inszeniert
Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung in München (rf-foto)

Miri war als Chef des sogenannten „Miri-Clans“ wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt worden, und nach seiner Abschiebung in den Libanon wieder nach Deutschland eingereist. Der Clan ist eng mit der organisierten Kriminalität verwoben und in Schutzgelderpressungen, Drogen- und illegalen Medikamentenhandel, Waffenhandel und Prostitution verwickelt. Die Wiedereinreise Miris nach der Abschiebung in den Libanon kommt nun dem Ultrareaktionär, rechten Scharfmacher und Rassisten Horst Seehofer – seines Zeichens CSU-Bundesinnenminister - sehr gelegen. Seither wird er nach allen Regeln der Meinungsmache öffentlich inszeniert.

Seehofer: zeitweise öffentlich Kreide gefressen - aber reaktionär durch und durch

Nach massiver Kritik an seinem „Geordnete-Rückführung-Gesetz“ (im Volksmund: Hau-Ab-Gesetz) und der Neuregelung zu Abschiebungen rieb man sich in den letzten Wochen die Augen: Seehofer sprach von einer Verpflichtung Bootsflüchtlinge zu retten und setzte sich dafür ein, dass Deutschland ein Viertel aller Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen solle. Hintergrund ist vor allem der wachsende Unmut und Protest unter der Bevölkerung. Nachdem es immer weniger Seenotretter gibt, ertranken bis September 2019 597 Migranten. Von den seit Juli 2018 zumeist von NGOs aus dem Mittelmeer geretteten Menschen sind nur zirka 225 nach Deutschland gekommen.

 

Während er vordergründig offensichtlich „Kreide gefressen“ hatte, betrieb er im Hintergrund weiter seine Politik, möglichst wenige Flüchtlinge aufzunehmen. Maßnahmen wie die Ausweitung der Schleierfahndung wurden - laut Jürgen Zimmermann, Landeschef der Bundespolizeigewerkschaft - bereits Anfang Oktober angewiesen. Auch die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze ist gängige Praxis. Das traf zirka 4225 Flüchtlinge allein von Januar bis September 2019.

Üble Kampagne - flankiert von der Bild-Zeitung

Der Fall Miri hat Seehofer einen willkommener Grund, geliefert, seinen reaktionären und rassistischen Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wieder offen fortzusetzen. Zum Verständnis: Selbstverständlich sollen auch Menschen mit Migrationshintergrund, die schwerkriminell sind, nicht anders behandelt werden als deutsche Schwerverbrecher. Solche Leute gehören hinter Gitter. Aus diesem Fall jetzt aber eine Kampagne gegen „kriminelle Ausländer“ loszutreten, die auch sofort von der Bild-Zeitung mit einer tagelangen Hetzberichterstattung flankiert wird, ist nichts anderes als Rassismus.

 

Ausgerechnet heute heucheln viele bürgerliche Politiker anläßlich des Jahrestag des Mauerfalls Trauer über die - tatsächlich - beklagenswerten Opfer an der innerdeutschen Grenze. Gleichzeitig versuchen sie die Grenze der EU um ein vielfaches undurchlässiger und tödlicher zu gestalten. Mit ihrer Hetze fördern sie auch rassistische und faschistiode Parteien wie die AfD oder die faschistische NPD. Über deren Erstarken schützen sie wiederum heuchlerisch Betroffenheit vor.

Drohung mit Haft und wirkliche Inhaftierung

Seehofer weist nun per Erlass schärfere Kontrollen direkt an der Grenze an. Wird Deutschland künftig per Ministererlass regiert? Automatisch sollen Flüchtlinge mit "Wiedereinreisesperre" zurückgewiesen werden. Werden sie vor der Einreise gestoppt, kann Seehofer sie auch ohne Aslyverfahren zurückschicken. Wenn eine Einreise gelingt drohen drei Jahre Haft. Diese "Wiedereinreisesperre" gilt in der Regel für sechs Monate, kann aber durch das BAMF auf maximal fünf (in Ausnahmefällen zehn) Jahre ausgedehnt werden, auch wenn sich in dieser Zeit neue Asylgründe ergeben. Dieses Gesetz so fordert Seehofer jetzt, soll künftig verschärft angewandt werden. Wer dennoch erneut einen Asylantrag stellt, den will Seehofer künftig bis zur Entscheidung eines Asyl-Schnellverfahrens inhaftieren.

 

Selbst wenn keine "Einreisesperre" vorliegt, versuchen die Behörden Flüchtlinge zu kriminalisieren. So geschehen dem mutigen und fortschrittlichen Aktvisten der Flüchtlingsbewegung Alassa Mfouapon (mehr dazu hier). Er wurde obwohl seine Einreisesperre bei der Wiedereinreise nach Deutschland abgelaufen war, wegen "illegaler Einreise" angeklagt. Aber ohne eine Einreise kann man ja schwerlich in Deutschland einen Asylantrag stellen. Eine ähnliche Hetz-Kampagne durch die Bild-Zeitung, wie aktuell gegen Ibrahim Miri, war gegen Alassa Mfouapon Anfang des Jahres 2019 nach heftigen bundesweiten Protesten zusammengebrochen. Deshalb wurde diesmal offenbar ein Krimineller als Vorlage für die Kampagne genommen.

Anhörung vor dem BAMF - oft blanke Menschenverachtung

Inzwischen ist für viele Menschen deutlich, dass das Asylgesetz bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt wurde. Wer schon einmal an einer Anhörung eines Flüchtlings vor dem BAMF teilgenommen hat, bekommt die ganze Menschenverachtung dieses Systems hautnah zu spüren. Eine Atmosphäre der Angst und Bedrückung herrscht unter den Wartenden, Handyverbot, stundenlanges Warten ohne Essen und Getränke, man versucht, die aufgeregten Flüchtlinge in Widersprüche zu verwickeln, oft ohne jegliche menschliche Regung werden fürchterliche Schicksale zur Kenntnis genommen ….

 

Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 will Seehofer weitere konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen. In den von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossenen „kontrollierten Zentren“ in sogenannten "Ausschiffungsplattformen" sollen dann die Migranten ihre Asylanträge stellen, sie sollen dort entschieden und Frontex für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eingesetzt werden. Bisher erklärte sich jedoch kein Land bereit, solche Plattformen zu beherbergen. Zynisch bezeichnet Seehofer das Ausleseverfahren zwischen Menschen mit angeblich berechtigtem und unberechtigtem Asylantrag als ein System "flexibler Solidarität".

Diese Maßnahmen verkaufte Seehofer beim G6 Gipfel in München im Oktober als seine „neue Philosophie“. Neu ist aber nur die konkrete Verschärfung. Die Grundlinie dieser Philosophie offener Menschenverachtung ist aber nicht neu, sondern typisch für den Imperialismus und die Rechtsentwicklung der Regierung. Die "Miri-Kampagne" wollen Seehofer und Co von den imperialistischen Ursachen der weltweiten Fluchtbewegung von rund 70 Millionen Menschen ablenken. Die MLPD setzt dagegen den proletarischen Internationalismus, der keine Menschen erster, zweiter und dritter Klasse kennt. Auch diese Philosphie ist nicht neu, aber ihr gehört die Zukunft.

Flüchtlingspolitischer Kongress

Aktuell kommt eine bedeutende Initiative vom Freundeskreis Alassa. Er schreibt: „Es ist an der Zeit, diese ganze Arbeit zu diskutieren, sich auszutauschen und damit die selbstorganisierte fortschrittliche Flüchtlingsbewegung und ihren Schulterschluss mit demokratischen und revolutionären Kräften zu stärken, weiter voranzubringen und besser zu organisieren.“ Dazu lädt er ein zum 1. Flüchtlingspolitischen Kongress am Samstag, den 30. November, von 11 Uhr bis 19 Uhr, im Arbeiterbildungszentrum Süd, Stuttgart-Untertürkheim Bruckwiesenweg 10. Eintritt mit Mittagessen: Geringverdiener: 6 Euro, Vollverdiener: 12 Euro, Soli-Beitrag: 20 Euro. Anmeldung bei: freundeskreis-alassa@gmx.de.

 

Hier gibt es den Flyer zum 1. Flüchtlingspolitischen Kongress!

 

Hier gibt es die Broschüre der MLPD "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise"