Herne
„SUEZ-Erweiterung – BUND will schnelle gerichtliche Klärung“
Die Kreisgruppe Herne des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) drängt auf eine schnelle gerichtliche Klärung der umstrittenen Kapazitätserweiterung der Bodenreinigungs- und Abfallbehandlungsanlage der Firma Suez. Dazu schreiben die Kreisgruppe Herne des BUND und die Bürgerinitiative „Dicke Luft“:
Mit mehreren Anrufen und Schreiben hat der Rechtsanwalt des BUND in den letzten Tagen versucht, endlich Bewegung in das Klageverfahren des Umweltverbandes gegen die Erweiterung der SUEZ-Anlage zu bringen ...
Bezirksregierung Arnsberg reagiert zwölf Monate lang nicht
Gegen den Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom Juli 2018, der der Firma Suez an der Südstraße eine 35-prozentige Kapazitätserweiterung ermöglicht, hatte der BUND am 5. September 2018 beim Oberverwaltungsgericht Münster Klage erhoben. Kurz darauf ging der Bezirksregierung die Klagebegründung zu. Inzwischen sind zwölf Monate vergangen, ohne dass die Bezirksregierung darauf mit einer Erwiderung reagiert hätte.
‚Die Bezirksregierung scheint das Verfahren zu verschleppen. So ist das Gericht nicht in der Lage, uns einen Termin für die mündliche Gerichtsverhandlung zu nennen", kritisiert die BUND-Aktivistin Reckmeier.
Genehmigung der Kapazitätserweiterung ist grob fahrlässig
Die SUEZ-Anlage behandelt hochgiftige Abfälle aus ganz Europa. Diesem Betrieb eine Kapazitätserweiterung um mehr als ein Drittel zu genehmigen, hält der BUND für grob fahrlässig. „Es kann in Herne, einer Stadt mit signifikant erhöhten Krebsraten, doch nur eine Strategie gelten: Belastungen durch Umweltgifte dürfen nicht erhöht, sondern müssen endlich reduziert werden“, fordert Reckmeier.
Gemeinsam haben der BUND-Herne und die BI "Dicke Luft" in den vergangenen Monaten bereits einige Korrekturen im Alltagsgeschäft von Suez durchsetzen können: Suez habe viele Jahre im eigenen Betriebslabor mit einem veralteten und ungeeignetem Verfahren die Einhaltung von Grenzwerten kontrolliert - mit Einverständnis der Bezirksregierung. Hier habe das gemeinsame Engagement endlich dazu geführt, dass jetzt der Schadstoffgehalt der Proben in einem zertifizierten Fremdlabor bestimmt wird.