Bergbau

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Arbeitsgericht weist die ersten Klagen zurück - Kampf geht weiter

Heute fanden vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen vier Prozesse von klagenden Kumpel gegen die RAG statt. Sie fechten die betriebsbedingten Kündigungen an, die die RAG gegenüber mehr als 240 Kumpel ausgesprochen hatten, die es nach der Schließung der Zeche Prosper nicht mehr in die sogenannte Anpassung¹ schaffen.

Korrespondenz aus Gelsenkirchen

Unter den Betroffenen ist eine Reihe von Kumpel, die nur noch ein paar Monate bräuchten, um es noch in die Anpassung zu schaffen. Die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF hatte zur Unterstützung zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen, zu der rund 25 Menschen aus verschiedenen Städten des Ruhrgebiets gekommen waren. Vertreter des internationalistischen Bündnis, von Kumpel für AUF, vom Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen, von der MLPD und der Hugo Hauer Geburtstagskasse überbrachten solidarische Grüße.

Was weiß die RAG, was wir für ein Leben haben

klagender Bergmann

Ein Kumpel, der prozessiert, berichtete: „Dass wir entlassen werden, das tut richtig weh. Ich bin hier, weil das wichtig ist, dass wir hier kämpfen. Was weiß denn die RAG davon, und ihr Rechtsanwalt was wir für ein Leben haben. Wie hart und schwer das alles war. Jemand wie ich, kriegt doch wo anders keine Arbeit mehr.“

 

Es gab in mehreren Prozessen ein Feuerwerk an Argumenten für die Rechtswidrigkeit der Kündigungen: So führte Rechtsanwalt Peter Weispfenning, der einen der Kumpel vertritt, unter anderem ins Feld:

 

  • Dass den Kumpel jahrzehntelang zugesichert wurde, dass Niemand ins Bergfreie fällt.
  • Dass die RAG „auf Ewigkeit“ weiter tätig sein muss, mit Beschäftigungsmöglichkeiten für die klagenden Kumpel.
  • Dass kein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste vorliegt.
  • Dass die notwendige Sozialauswahl betrügerisch umgangen wurde.
  • Dass die Kündigungen in enger Verbindung stehen mit der Trinkwassergefährdung durch den Übergang zur Brunnenwasserhaltung  usw. usf.

 

Die RAG war sichtlich nervös. So bot sie die Möglichkeit an, zum 1. Januar 2020 in die Transfergesellschaft zu wechseln, bis 31.12.20 – wovon bisher noch nie die Rede war. Außerdem die Abfindungen um circa 50 Prozent zu erhöhen, wenn jemand die Klage zurückzieht. Doch die meisten Kumpel haben einen klaren Kurs – darauf werden wir uns nicht einlassen, wir brauchen unsere Arbeitsplätze und unsere Rechte.

Gericht weist Klagen ab

Doch die 1. Kammer wies alle vier Klagen heute ab. Wichtige Punkte der Rechtsgespräche wurden einfach als „verspätetetes Vorbringen“ gewertet, was erstens nicht zutreffend und zweitens völlig unüblich ist.

 

Bergleute sprechen von einem vorgefassten „Skandalurteil“.  Dagegen wird sicherlich in Berufung gegangen und circa 150 Fälle müssen auch erst noch in der 1. Instanz entschieden werden.

 

Die Urteile unterstreichen: Es ist richtig, vor Gericht um sein Recht zu kämpfen! Letztlich kann der Kumpel aber nur auf sich selbst und die Solidarität der Menschen im Revier und darüber hinaus vertrauen. Der Kampf gegen die Kündigungen geht weiter!