Solidaritätsaktion für Müslüm Elma vor der Horster Mitte

Weiter führte er aus: "Es ist auch ein ureigenes Anliegen der MLPD, der Marxisten-Leninsten und des Jugendverbands REBELL, die hier unter anderem in der Horster Mitte tätig sind – und natürlich auch der Anwälte der Verhafteten, die ich zum Teil hier begrüßen darf, diesen Kampf zu unterstützen und diesen Aktionstag zu einem Erfolg zu machen.

Müslüm Elma sitzt seit viereinhalb Jahren in deutschen Gefängnissen – zum Teil in Hochsicherheitsgefängnissen, zum Teil in Isolationshaft ... Was hat Müslüm Elma getan, dass er jetzt viereinhalb Jahre einsitzt? Nichts!!! Er hat überhaupt nichts gemacht. Kein Verbrechen, kein Betrug, keine Gewalttat. Nichts dergleichen. Müslüm Elma wird beschuldigt, Mitglied und führender Mann der Kommunistischen Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) in Deutschland und in Europa zu sein. Das ist alles. Die Paragraphen 129 a und b sind reine Paragraphen der Gesinnungsjustiz. Sie dienen dazu,  missliebige Meinungen, missliebige Menschen zu kriminalisieren, zu diffamieren, zu stigmatisieren. Und ich und wir alle klagen es an, dass sich die deutsche Regierung mit diesem Prozess, zu dem sie die Ermächtigung gegeben hat, zu einer Handlangerin Erdoğans macht und zu einer Vorreiterin des Antikommunismus der Europäischen Union ...

Mit den Paragraphen 129 a / b, mit dem Münchener Kommunistenprozess, einem der größten 'Terror'prozesse der Nachkriegsgeschichte, geht das wieder von vorne los. Der Antikommunismus ist keine Meinung, mit der man einfach diskutieren kann, sondern ein Unterdrückungsinstrument. Ein Instrument, das dafür da ist, die Leute zu Verbrechern zu stempeln, weil sie Ausbeutung und Unterdrückung abschaffen wollen. Das ist ein Skandal. Deshalb protestieren wir heute dagegen. Wir sind Teil dieser Bewegung, dieser internationalen Kampagne, die noch bis Mitte Dezember läuft. Wir fordern: Freiheit für Müslüm Elma – sofort – jetzt! Haftentschädigung für alle zehn Inhaftierten des TKP/ML-Prozesses in München. Weg mit dem Paragraphen 129 a und b!"

Dazu erklräte Rechtsanwalt Frank Jasenski, der zusammen mit seinen Kollegen Roland Meister und Yener Sözen einige der Angeklagten des TKP/ML-Prozesses vertritt: "Müslüm Elma ist der einzige Angeklagte, der noch in Haft sitzt. Die anderen sind mittlerweile freigekommen – auch aufgrund der internationalen Solidarität und des politischen Drucks, die hier erzeugt worden sind ... Dieser Prozess kann auf Grundlage der deutschen Gesetzeslage nur deshalb stattfinden, weil die Bundesregierung dieser Strafverfolgen ausdrücklich zugestimmt hat ... Dieser Prozess geht von der deutschen Bundesregierung aus. Es wird manchmal gesagt, dass dieser Prozess im Auftrag und Namen Erdoğans geführt wird. Das ist natürlich auch ein Teil der Sache. Aber der Kern ist der, dass Marxisten-Leninisten, Kommunisten in der Bundesrepublik verschärft unterdrückt, bestraft und diskriminiert werden sollen. Der Senat selber sagt immer, wenn man ihm vorhält, dass er das Geschäft Erdoğans betreibt, dass sie als Bundesrepublik Deutschland auch ein eigenes Interesse daran haben, diese Strafverfolgung durchzuführen. Deshalb ist es gut, dass heute so viele gekommen sind, um für die Freiheit für Müslüm Elma und für die Abschaffung dieser Paragraphen des Staatsterrors gegen Marxisten-Leninisten und fortschrittliche Menschen einzutreten."

Unter "Hoch die Internatioanle Solidarität"-Rufen und begleitet vom Lied "Jeder Traum ..." endete die Solidaritätsaktion feierlich. Alle gingen im Bewusstsein, Teil einer weltweiten Bewegung und vereint in der Solidarität mit Müslüm Elma zu sein, vom Platz. Heute fanden bundesweit und international verschiedene Solidaritätsaktionen für Müslüm Elma statt. Rote Fahne News wird weiter berichten

Heute Abend um 19 Uhr wird die Sendung ÇIRA FOKUS von Kurdi TV zur Solidaritätskampagne mit Müslüm Elma ausgestrahlt. Studiogäste sind der Ko-Vorsitzende der Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATIK), Süleyman Gürcan, und Rechtsanwalt Stephan Kuhn aus Frankfurt.  Die Sendung kann hier als Livestream verfolgt werden

Es gibt ein Solidaritätsvideo mit Müslüm Elma, das von einem Lied untermalt wird, das die Gruppe Umuda Haykiris extra für ihn geschrieben hat.