Rechtsentwicklung
Flut von Ermittlungsverfahren gegen Kurdinnen und Kurden
„Die Proteste gegen den türkischen Überfall auf Nordsyrien (Rojava) sind legitim und sie sind notwendig“, stellen Saarländischer Flüchtlingsrat und Aktion 3.Welt Saar fest.
Weiter schreiben sie: „Dennoch werden in Saarbrücken alle Demonstrationen und Kundgebungen saarländischer Kurdinnen und Kurden grundsätzlich von einem sehr großen Polizeiaufgebot begleitet und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer permanent gefilmt. Gleichzeitig werden immer mehr Ermittlungsverfahren gegen Kurdinnen und Kurden eingeleitet.
'Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Dakhil Ebrahim, der Vorsitzende des Kurdischen Gesellschaftszentrums e.V., in dieser Sache bereits fünf Ermittlungsverfahren am Hals hat', erklärte Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. 'Mit der Politik der niederschwelligen Kriminalisierung positioniert sich die saarländische Polizei faktisch an der Seite Erdoğans.'
Auf kritisches Nachfragen zum Einsatzkonzept bleiben die Polizeikräfte jedoch im Vagen und monieren ohne weitere Konkretisierung ausschließlich das Zeigen in Deutschland verbotener Symbole und Fahnen der kurdischen Bewegung. Auffällig dabei: Viele Polizeibeamten können die einzelnen Symbole und Fahnen oft gar nicht unterscheiden, noch den entsprechenden Organisationen zuordnen. Kein Wunder, bei 33 verbotenen Symbolen verliert man schnell den Überblick ...
Auch gegen Mitglieder der Aktion 3. Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. gibt es Ermittlungen des saarländischen Staatsschutzes. Anlass ist eine Transparent-Aktion auf der kurdischen Newroz-Demo in Saarbrücken am 20. März 2019. Auf dem fünf Meter langen Transparent sind elf in Deutschland verbotene Symbole der kurdischen Bewegung abgebildet und folgender Text zu lesen: 'Wir protestieren gegen das Verbot dieser Symbole' und 'Weg mit dem Verbot der PKK'.
'Diese Ermittlungsverfahren sind genau das, was Erdoğan von der deutschen Politik erwartet: Geld, Panzer und mittels PKK-Verbot die Kurden klein halten', so Gertrud Selzer abschließend für beide Vereine. Die Komplizenschaft mit Erdoğan müsse aufhören. Egal, ob es um Rüstungsexporte oder das Einschränken von Demonstrations- und Bürgerrechten gehe."