Freiheit für Müslüm Elma!

Rote Fahne News berichtete gestern schon über die Aktion vor der Horster Mitte in Gelsenkirchen.

Infozelt des Internationalistischen Bündnisses

Korrespondenten aus Frankfurt am Main berichten: "Mit einem Infozelt des Internationalistischen Bündnisses Rhein-Main, geschmückt mit den Fahnen der verschiedenen Unterstützerorganisationen der Kundgebung und einem Lautsprecher-Pkw, waren wir im Einkaufsgewimmel auf der Frankfurter Zeil nicht zu übersehen oder zu überhören! An der Kundgebung nahmen ca. 40 Menschen die ganze Zeit über teil. Dazu kamen immer wieder Dutzende von Passanten und Jugendliche, die den zahlreichen Solidaritätserklärungen zuhörten - unter anderen von ATIK/ATIF, Neue Frau, Frauenverband Courage und MLPD.

Die Moderatorin der ATIF verlas auch mehrfach persönliche Stellungnahmen von Müslüm Elma, zu seiner Haft- und Folterzeit in der Türkei und seinen mutigen Stellungnahmen im derzeitigen Münchner §129a-Prozess. Immer wieder skandierten wir gemeinsam, auch mit den ADHK- und BIR-KAR Genossinnen und -Genossen: 'Freiheit für Müslim Elma!', 'Freiheit für alle politischen Gefangenen!'

Wie bei vielen Diskussionen der letzten Jahre, waren etliche Passanten immer wieder erstaunt, dass dieser Gesinnungsprozess nicht in der Türkei, sondern hier in Deutschland läuft und die CDU-SPD-Regierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime gemeinsam gegen Oppositionelle und Revolutionäre vorgeht! Die sofortige Einstellung dieser Paktiererei wurde ebenso gefordert wie die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen die 10 angeklagten Revolutionäre und die sofortige Freilassung von Müslim Elma! Es wurde angekündigt, die Kampagne für ihn am Montag, dem 2. Dezember 2019, mit einer Solikundgebung vor dem Oberlandesgericht in München abzuschließen und viele Menschen dorthin zu mobilisieren. Nach zwei Stunden, bei scharfer Kälte und feurigen Beiträgen am offenen Mikro wurde die erfolgreiche Kundgebung beendet."

Ulla Jelpke und Gökay Akbulut solidarisch

Ulla Jelpke und Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, schrieben in einer Presseerklärung zum Solidaritätstag: "Müslüm Elma muss sofort freikommen! Der aus der Türkei stammende Kommunist Müslüm Elma befindet sich aufgrund seiner revolutionären Gesinnung seit viereinhalb Jahren in München in Untersuchungshaft. Aufgrund langjähriger Haft und Folter in der Türkei ist Elmas Gesundheit stark angeschlagen. Er muss, wie bereits seine neun mittlerweile aus der Untersuchungshaft entlassenen Mitangeklagten, sofort freikommen. Der Münchner Kommunisten-Prozess ist überhaupt nur möglich, weil das Bundesministerium der Justiz eine Verfolgungsermächtigung nach dem Terrorparagraphen 129b Strafgesetzbuch gegen die TKP/ML gegeben hat. Den Mitgliedern dieser Partei aus der Türkei werden in Deutschland jedoch keinerlei Gewalttaten vorgeworfen, sie ist hier weder verboten noch wird sie auf der EU-Terrorliste genannt. Der türkische Staat hingegen, der durch das seit über 190 Verhandlungstagen andauernde Mammutverfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht geschützt werden soll, führt gerade einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nordsyrien durch."

Nepal: Aktion in 3350 Meter Höhe

Freunde der People-to-People-Reisegruppe, die derzeit in Nepal unterwegs ist, schrieben: "Leider sind wir gerade in einer Gegend, wo es kein Netz für E-Mails gibt. Aber im Artikel zur Solidarität für Müslüm Elma könnt ihr berichten von einer Aktion in 3350 Meter Höhe mit einem Schild in Nepali 'Freiheit für Müslüm Elma'".

Berichte (in türkischer Sprache) mit Fotos hat auch die Webseite "avrupaforum" veröffentlicht.

Rote Fahne News freut sich über weitere Berichte und Korrespondenzen zur Solidaritätskampagne mit Müslüm Elma!