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Grüne: Ballast abwerfen auf dem Weg zur Kanzlerreife

In Bielefeld geht heute der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen zu Ende. Er bringt die Partei in Stellung für die Beteiligung an der nächsten Bundesregierung, womöglich gar verbunden mit einer Kanzlerkandidatur.

Von gis
Grüne: Ballast abwerfen auf dem Weg zur Kanzlerreife
Bielefelder Parteitag der Grünen vom 15. bis 17. November 2019 (screenshot)

Wollen für stabile Regierungsverhältnisse sorgen

Die Grünen profitieren von den Parteienkrisen von CDU, CSU und SPD und vom sich entwickelnden Umweltbewusstsein unter den Massen. Während man den Parteien der Großen Koalition jede umweltpolitische Schweinerei zutraut, hat sich der imperialistische Ökologismus der Grünen noch nicht komplett abgenutzt. In Umfragen stehen die Grünen bei Werten um die 20 Prozent, ihre Mitgliederzahl ist in den vergangenen zwei Jahren von 65.000 auf 94.000 gewachsen. Den anderen bürgerlichen Parteien und Vertretern von Monopolverbänden gelten sie als potentielle Mehrheitsbeschaffer künftiger Regierungen und als Kraft, um die wachsende Kritik an der gesamten Regierungspolitik in systemkonforme Bahnen zu lenken. 

 

Der Bielefelder Parteitag enttäuschte diese Erwägungen der Herrschenden nicht. Vor der Wahl der beiden Parteivorsitzenden betonte Robert Habeck, die Grünen "seien keine Bürgerbewegung mehr, sondern eine ernstzunehmende politische Kraft." Ein Gegensatz, der Bände spricht. Ins gleiche Horn blies Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und führender Repräsentant der Leitlinie grüner Politik: erlaubt ist, was die Profitinteressen der Monopole nicht antastet.

 

Er nutzte das Forum des Parteitags, um unentwegt seinen "Gestaltungswillen" zu predigen. Wer immer hinten stehe und zudem unrealistische Forderungen in Bezug auf Umweltschutz und die soziale Lage der Bevölkerung stelle, käme nie zum "Gestalten". "Gestalten" kann er sich, können sich auch die Parteiführung und große Teile der Grünen, schon gar nicht mehr anders vorstellen als in einer bürgerlichen Regierung. Die Arbeiter- und Umweltbewegung, die kämpferische Opposition "gestalten" ganz anders. Sie sind und sie brauchen neue Politikerinnen und Politiker!

 

Annalena Baerbock will, dass die Grünen nicht mehr auf Umweltfragen reduziert werden, sondern führende Wirtschaftsexperten werden. Sie wurde gestern mit 97,1 Prozent der Stimmen als eine der beiden Parteivorsitzenden wiedergewählt, Habeck erhielt 90,4 Prozent.

Claudia Roth will noch in einer "Bewegungspartei" sein

Vor 20 Jahren gab es schon einmal einen Bielefelder Parteitag der Grünen. Die Lehrjahre zur staatstragenden Monopolpartei hatten die als kleinbürgerliche Protestpartei in den 1970er Jahren gestarteten Grünen damals schon absolviert gehabt. Ihr Gesellenstück, mit dem sie 1998 ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellten, war die Zustimmung zum ersten Angriffskrieg des deutschen Imperialismus nach dem 2. Weltkrieg. Damals gab es auf dem Bielefelder Parteitag Tumulte. Die komplette Unterordnung der Grünen unter die Monopolinteressen ging nicht widerspruchsfrei vonstatten. Claudia Roth bekam eine Ladung Currywurst-Sauce über den Kopf und Joschka Fischer traf ein Farbbeutel.

 

Claudia Roth ringt mit sich, ob man "grüne Herzensanliegen" für eine Regierungsbeteiligung aufgeben könne. Auch sei früher "die Verteidigung der demokratischen Institutionen bisweilen auf der Strecke geblieben". Künftig will sie die staatstragende Rolle besser spielen. Allerdings unterschreibt sie Habecks komplette Abkehr von der Rolle der Bürgerbewegung nicht uneingeschränkt. Man dürfe keinesfalls die Brücken in die Bewegungen abreißen lassen, "aus denen wir ursprünglich mal entstanden sind. Heute sind wir wieder Bewegungspartei mit breiten Bündnissen - vom Start-up-Unternehmen bis zum Versorgungswerk, von Seenotrettern bis zu Ordensschwestern." Eine angeblich sozial-ökologische Partei ohne Verbindung zu Protestbewegungen ist ja wenig wert.

 

Damit von den "Bewegungen" der Kapitalismus nicht zu sehr an den Pranger gestellt wird, wenden sich manche Grüne dagegen, dass die sozialistische Perspektive dort selbstverständlicher Bestandteil ist. Da können Leute aus der "Bewegungspartei" mit ihrem Führungsanspruch sehr giftig werden, mit dem Staatsapparat zusammenarbeiten und MLPD, Internationalistisches Bündnis und den Jugendverband REBELL mit ganz und gar unlauteren Methoden hinauszudrängen versuchen. Da legen sie sich allerdings mit den Falschen an. Eine "Bewegungspartei", aus deren Reihen Spalter und Zerstörer fortschrittlicher Bewegungen kommen, braucht kein Mensch.

Abwälzung der Umweltkrisenlasten auf die Massen

Nicht weniger als den Umbau der kapitalistischen Gesellschaft zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft debattierten die Grünen auf ihrem Parteitag. Wer nun konsequente Forderungen erwartet, die sich gegen die Hauptverursacher der heraufziehenden globalen Umweltkatastrophe richten, wird enttäuscht. Im Mittelpunkt der heutigen Diskussion über die grünen Klimaziele stand der Streit darüber, wie hoch die CO₂-Bepreisung sein soll, Bestandteil des verlogenen Klimapakets der Bundesregierung. "Nach nächtelangen Verhandlungen" einigte man sich in Bielefeld mit der Grünen Jugend auf 40 Euro pro Tonne CO₂ und eine Steigerung auf 60 Euro im Jahr 2020. In Wahrheit ist die CO₂-Bepreisung nichts anderes als eine neue Massensteuer, mit der Umweltkrisenlasten auf die Massen abgewälzt wird, während die Hauptverursacher der Umweltzerstörung aus dem Klimapaket nochmals fürstlich belohnt werden.

 

In der Diskussion auf dem Parteitag gab es auch Widersprüche zum Kurs der Parteiführung. So kritisierte ein Delegierter, warum man keine klaren Zielvorgaben und Termine nenne, zu denen die Umstellung auf erneuerbare Energien bewerkstelligt werden müsse. Oder warum man den Ausstieg aus der Kohleverbrennung so spät ansetze. Allerdings war von den in der Presse vollmundig angekündigten großen Kontroversen wenig zu spüren.

 

In ihrer Abschlussrede appelliert Annalena Baerbock nochmals an die "innere Veränderungsbereitschaft" der Partei. Die Auffassung von der "Unvereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie gehöre zu den Überzeugungen von gestern" erklärt sie. Die Grünen, die nun eine "sozial-ökologische Marktwirtschaft" propagieren, stellten Menschen statt Gewinne in den Mittelpunkt. Die "sozial-ökologische Marktwirtschaft" ist eine grüne Mär. Im Kapitalismus wird nicht für den Markt produziert, sondern für den Profit. Die Leitlinie grüner Umweltpolitik ist, dass diese Profitinteressen nicht angetastet werden dürfen. Mit einer solchen umweltpolitischen Leitlinie kann man nicht sozial sein. Wobei die Grünen ganz offensichtlich von der Losung "Wir brauchen Arbeitsplätze und Umweltschutz" abkupfern, wenn die Parteivorsitzende auf die Lage der Stahl- und Automobilarbeiter zu sprechen kommt. Aber nicht auf den notwendigen Kampf um jeden Arbeitsplatz. Sondern auf Investitionen in Umschulungen. Das rettet keinen einzigen Arbeitsplatz.

Wer dem Übel an die Wurzel will, darf von den Grünen nichts erwarten

Habeck will für Innovationen und Umweltschutz Milliarden investieren und eine klima- und umweltverträgliche Wirtschaft schaffen. Das ist eine Illusion. Das allein herrschende internationale Finanzkapital kann seine weltmarktbeherrschende Stellung heute nicht mehr ausüben, ohne mutwillig die Einheit von Mensch und Natur zu zerstören. Deshalb bedarf es, um die Umwelt zu retten, eines gesellschaftsverändernden Kampfs. Für diese Position der MLPD gibt es besonders unter der Jugend eine wachsende Aufgeschlossenheit. Die passt einem Teil der Grünen nicht, darunter Habeck. Er tritt an, um "der Radikalisierung vorzubeugen".


Wer die Umwelt und die Menschheit retten will, muss radikal sein. "Radikal" im Wortsinn, dem imperialistischen Übel an die Wurzeln! Die Perspektive einer von Ausbeutung von Mensch und Natur befreiten, sozialistischen Gesellschaft, vertritt in Deutschland nur die MLPD. Sie ist die Partei des radikalen und konsequenten Umweltschutzes.