Schleswig-Holstein

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Grüne blockieren Volksbegehren gegen Fracking

Am 2. September wurde von der VI Wasser (Volksinitiative Wasser) ein Volksbegehren zum Schutz des Grundwassers gestartet. Es will vor allem den Erhalt von sauberem Grundwasser gegen das geplante Fracking in Schleswig Holstein durchsetzen.

Korrespondenz aus Kiel

Im Volksbegehren geht es um folgende Punkte:

  • Verschärfte Haftung für die von Ölkonzernen verursachten Schäden ermöglicht Wasserbehörden, die Beseitigung von Schäden auf Kosten der Verursacher anzuordnen
  • Sofortiger Bohrstopp bei Wassergefährdung und unerwartetem Wasserfund
  • Bisher werden brisante Behördeninformationen vielfach geheim gehalten, darunter geplante Ölbohrungen, das davon betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz von Fracking
  • Von Bergbaukonzernen gelagerte oder geförderte Gefahrenstoffe, die Kommunen, Rettungsdienste, und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle kennen müssen
  • Mutmaßliche Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, öffentlichen Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben.

Rolle der Grünen

Kurz nach Erscheinen ging eine Mail von der Fraktion der Grünen an mehrere Empfänger, unter anderem auch an den Landesverband des BUND, mit der Aufforderung, diese Initiative nicht zu unterstützen. Sie argumentieren zum einen damit, dass die Volksinitiative überflüssig wäre, weil im Landtag die geforderten Gesetzesänderungen bereits auf den Weg gebracht wurden. Auch stört sie, dass Unternehmen ihre bisher wohl gehüteten Geschäftsgeheimnisse aufdecken müssten.

 

Den Grünen ist also der Schutz der Konzerninteressen wichtiger als ein lebensnotwendiger Trinkwasserschutz für die Massen. Bereits am 24. Oktober 2018 erklärte Burkhard Peters, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen in Schleswig-Holstein, das Land Schleswig-Holstein besäße für ein Fracking-Verbot, wie es die Volksinitiative Wasser durchsetzen will, nicht die notwendige Gesetzeskompetenz.

80.000 Unterschriften bis 2. März 2020

Für das Volksbegehren müssen bis zum 2. März 2020 mindestens 80.000 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt werden. Eine Hürde ist die Abgabe der Zustimmung in Rathäusern unter Vorlage des Ausweises. Trotzdem sollte man diesen Umstand nicht scheuen, geht es doch um das Grundrecht auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser.