Rheinland-Pfalz

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Grüne für mehr Geheimdienst-Befugnisse

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" ausweiten. Das Landesamt soll unter anderem leichter Zugriff auf Mobilfunkdaten erhalten oder Videoüberwachungen auswerten dürfen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle haben die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne jetzt vorgestellt. Das zeigt, was vom Geheimdienst-kritischen Image der Grünen mittlerweile zu halten ist.