Verbraucherschützer
Klimapaket der Bundesregierung äußerst unsozial
Durch das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung wird kein einziges Gramm weniger CO2 ausgestoßen. Es entlastet die kapitalistische Industrie und wälzt die Folgen der Umweltkrise vollständig auf die Massen ab. Besonders davon betroffen sind Menschen mit niedrigem Einkommen.
"Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen werden - relativ zur Höhe ihres Einkommens - am stärksten belastet", kritisiert Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Und das, obwohl sie im Schnitt weniger klimaschädliches Kohlendioxid produzierten, "weil sie weniger konsumieren, fliegen und kleinere Wohnungen haben". Dies habe die Auswertung mehrerer Studien ergeben, so Müller gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Die Zusage der Bundesregierung, alle Einnahmen - etwa aus der CO₂-Abgabe oder aus höheren Kfz- und Luftverkehrssteuern - an die Bürger wieder auszuschütten, gehe an Geringverdienern oft spurlos vorbei. So bringe es unteren Einkommensgruppen "nichts oder wenig", wenn sich die klimafreundliche Sanierung von Häusern künftig von der Steuer absetzen lasse. "Wer aufgrund seines niedrigen Einkommens keine Steuern zahlt, kann auch nichts absetzen."
"Soziale Sprengkraft"
Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung entfällt ein Großteil der Kosten der CO₂-Bepreisung auf private Haushalte, sie erhalten aber nur einen Bruchteil zurück. Das Mercator-Institut für globale Gemeingüter sieht deshalb in einer ersten Auswertung "mittel- bis langfristig bei steigenden CO₂-Preisen eine soziale Sprengkraft".
Die Autoren eines der Süddeutschen vorliegenden unveröffentlichten Papiers des Leibniz-Instituts für ökologische Raumentwicklung in Dresden und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim kritisieren, dass von den geplanten Förderungen, etwa für den Austausch von Ölheizungen nur Immobilienbesitzer profitieren. In den unteren bis mittleren Einkommensgruppen sind die Mehrzahl der Menschen jedoch Mieter.