Bolivien

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Rechter Putsch zwingt Präsident Morales zum Rücktritt

In Bolivien sind Präsident Evo Morales und Vizepremier Alvaro Garcia Linera durch einen rechten Putsch zum Rücktritt gezwungen worden. Diesen hatte Morales am gestrigen Sonntag, dem 10. November 2019, öffentlich bekannt gegeben.

Von ffz
Rechter Putsch zwingt Präsident Morales zum Rücktritt
Evo Morales (Foto: Kilobug (CC BY-SA 3.0))

Vorausgegangen waren Unruhen in mehreren Städten des Landes, in deren Rahmen auch Einheiten des Militärs und der Polizei zu den Morales-Gegnern überliefen. Dabei kam es zu Überfällen und Brandanschlägen – unter anderem auch auf Wohnhäuser der Familien der Regierenden. Der Oberkommandierende der Streitkräfte, William Kaiman, und der Polizeichef Vladimir Calderón Mariscal hatten sich geweigert, gegen desertierende Soldaten und Polizisten vorzugehen.

 

Die Leitfiguren der Morales-Gegner und Anführer des Putsches sind der ultrarechte Politiker Carlos Mesa, Morales' Vorgänger im Amt und Gegenkandidat bei der letzten Wahl, sowie der faschistoide Luis Fernando Camacho.

 

Flankenschutz bekamen die Rechten dabei von den Wahlbeobachtern der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), in denen unter anderem rechte und faschistische Regierungen wie die US-amerikanische Trump-Administration oder die Regierung des Faschisten Jair Bolsonaro aus Brasilien vertreten sind. Diese Wahlbeobachter sprachen in einem „vorläufigen“ Bericht davon, dass die Wahl manipuliert gewesen sei. Daraufhin wurden die Unruhen entfacht und der Morales-Regierung nutzte auch die Ankündigung von Neuwahlen nichts mehr.

 

Die Reaktionäre machten sich bei ihren Putschbestrebungen auch wachsende Widersprüche in der Bevölkerung gegen Morales zunutze. Auch unter den Indigenen - einst seine starke Massenbasis - ist sein Ruf als „Hüter der Pachmama“ ins Wackeln geraten, da er unter dem Druck der imperialistischen und neuimperialistischen Mächte weitgehende Zugeständnisse gemacht hat. In der Kritik steht unter anderem der Bau eines AKW gemeinsam mit dem russischen Imperialismus.

 

Evo Morales und Alvaro Garcia Linera erklärten in TV-Ansprachen, dass sie nicht freiwillig zurücktreten. „Unser Vergehen ist, dass wir Indigenas, Linke und Antiimperialisten sind“, so Morales.  Die Regierung Mexikos hat den Mitgliedern der Regierung von Evo Morales Asyl angeboten. Dieser erklärte allerdings, er fliehe nicht.

 

Rote Fahne News wird morgen ausführlicher über die Hintergründe berichten.