Türkei

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Aufrüstung der östlichen Grenzen mit EU-Mitteln

Das faschistische Erdoğan-Regime erhält im Rahmen des EU-Türkei-Deals mehr Geld. Die Bundesregierung gibt an, mit der zweiten Tranche bereits 955 Millionen Euro in "Entwicklungsprojekte" der türkischen Ministerien für Soziales, Familien- und Gesundheit „investiert“ zu haben. Eine Kontrolle, wofür die Gelder ausgegeben werden, ist praktisch nicht möglich. Ein Teil wird für die Aufrüstung der türkischen südöstlichen Grenzen verwendet. Die Türkei hat Mauern zum Irak, Iran und nach Syrien errichtet. Sie misshandelt und tötet an dieser Grenze regelmäßig Flüchtlinge, Hirten und Grenzhändler und errichtet riesige Militärbasen zur Besetzung Kurdistans. Die Bundesregierung finanziert damit direkt den völkerrechtswidrigen Krieg.